02:47 16 November 2019
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    Nikki Haley zeigt während der UN-Sitzung die Bilder von Kindern, die zu Opfern einer Giftgasattackd in Syrien wurden (Archivbild)

    Moskau: Vorgehen des Westens im UN-Sicherheitsrat grenzt an Deckung von Terroristen

    © AFP 2019 / Timothy A. Clary
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    Die westliche „Troika“ hat in den letzten Jahren alle Versuche Russlands blockiert, eine Reaktion des UN-Sicherheitsrates auf die Verbrechen der Terroristen unter Einsatz von Chemiewaffen zu erwirken, was an eine offene Deckung der Terroristen grenzt. Dies wird in der am Mittwoch verbreiteten Erklärung des russischen Außenministeriums festgestellt.

    Die Behörde hat darin insbesondere die Position der USA kritisiert, die erklärt hatten, dass Moskau „den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime gegen unschuldige Frauen und Kinder billigt“ und „sich ein übriges Mal auf die Seite von Diktatoren und Terroristen, die Chemiewaffen einsetzen, gestellt hat“.

    Außerdem verwies das russische Außenamt darauf, dass der Einsatz von Sarin im syrischen Chan Scheihun am 4. April und die nachfolgende Entwicklung des Geschehens ernste Probleme in der Tätigkeit der Mission der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) und des Gemeinsamen Mechanismus der Uno zur Untersuchung der Chemiewaffen-Angriffe bei der Ermittlung der Tatsachen offenbart habe.

    In Moskau bezeichnete man dies als eine grobe Verzerrung der Position des Opponenten und betonte, dass Russland mit seinem Veto gegen die von den USA gewollte Terminverlängerung für die UN-Giftgasuntersuchung in Syrien  nicht gegen die Verlängerung des Mandats des gemeinsamen Mechanismus der Uno zur Untersuchung der Chemiewaffen-Angriffe eingetreten sei, sondern vielmehr gegen eine übereilte Entscheidung in dieser Sache.

    „Es geht um die konsequente und große Fragen aufwerfende Linie jener, die uns jetzt zu verunglimpfen versuchen“, hieß es im Außenministerium.

    „Wir bekräftigen die Absicht, in gedrängter Frist nach dem Erhalt des Berichts dem Sicherheitsrat konkrete Überlegungen darüber zu unterbreiten, was unternommen werden muss, um nicht in Worten, sondern in der Tat echte Unabhängigkeit, Objektivität und Professionalismus bei der Untersuchung von Verbrechen unter Einsatz von Giftstoffen zu gewährleisten“, betonte das russische Außenministerium.

    Am 24. Oktober hatte Russland im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer nicht abgestimmten Resolution über die Verlängerung des Mandats des gemeinsamen Mechanismus der UNO und der OPCW, die die Untersuchung der Giftgasangriffe in Syrien betrifft, blockiert.

    Bei einer Giftgasattacke in der von der syrischen Opposition kontrollierten Stadt Chan Scheihun waren nach Angaben der Rebellen über 80 Menschen ums Leben gekommen und etwa 200 verletzt worden. Die Gegner des Präsidenten Baschar al-Assad und die westlichen Länder beschuldigten die syrische Luftwaffe, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. In Damaskus wurden diese Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen.

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    Tags:
    Blockierung, Resolution, Kritik, Ermittlungen, Giftgasangriff, OPCW, UN, Syrien, USA, Russland