12:56 21 November 2018
SNA Radio
    Das geschlossene russische Konsulat in San Francisco

    Moskau protestiert gegen Umgang der USA mit diplomatischem Eigentum Russlands

    © REUTERS / Beck Diefenbach
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 264

    Russland hat der US-Botschaft wegen Washingtons Vorgehen in Bezug auf das Archiv des russischen Generalkonsulats in San Francisco eine Protestnote übergeben. Dies erklärte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, während des Briefings am Donnerstag.

    „Soviel wir wissen, wurden einige Konsulatsarchive nach dem Eindringen der US-Behörden in die Räume des Generalkonsulats ohne Zustimmung der russischen Seite einer Beschauung unterzogen. Sie wurden umgepackt und mit Hilfe (…) eines privaten Fuhrunternehmens abtransportiert. Zweifellos ist die Protestnote auf all diese Handlungen gerichtet“, sagte Sacharowa.

    Ihr zufolge verstoßen derartige Handlungen der amerikanischen Seite gegen den Artikel 17 der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen vom 1. Juni 1964, wo geschrieben steht, dass die konsularischen Archive jederzeit und ungeachtet ihres Standortes unantastbar seien.

    Die Außenamtssprecherin teilte zudem mit, dass sich Russland weiterhin darauf vorbereite, im Zusammenhang mit der Situation um das russische diplomatische Eigentum in den USA vor Gericht zu gehen.

    „Russland bereitet sich weiterhin darauf vor, im Zusammenhang mit den rechtswidrigen und inakzeptablen Handlungen der USA in Bezug auf das diplomatische Eigentum auf US-Territorium eine Klage einzureichen. Konkret kann man darüber erst dann sprechen, sobald die entsprechenden juristischen Organisationen, Strukturen, Partner, die sich unmittelbar mit dieser Frage beschäftigen werden, ausgewählt sein werden. Heute befindet sich dieses ganze Fragenspektrum im Untersuchungsstadium. Es ist eine konkrete sachliche Arbeit im Gange“, erklärte Maria Sacharowa während des Briefings.

    Anfang September waren auf  Forderung der amerikanischen Behörden die Gebäude des russische Generalkonsulats in San Francisco und der Handelsvertretungen in Washington und New York der US-Seite übergeben worden. Zuvor hatte das US-Außenministerium gefordert, das russische Generalkonsulat in San Francisco, das Gebäude der Handelsvertretung in Washington DC und Mieträume der Handelsvertretung in New York City bis zum 2. September zu schließen. Dem Außenministerium zufolge sei dies eine Antwort auf den Vorschlag Russlands gewesen, die Zahl der Mitarbeiter der diplomatischen US-Mission in Russland abzubauen. Russland bezeichnete diese Handlungen als einen „nicht freundschaftlichen Schritt“ und versprach, den Gerichtsweg zu gehen. Der Justizminister Russlands, Alexander Konowalow, betonte, dass die Interessen von Moskau in den US-Gerichten die juristische Firma White and Case vertreten werde, die zuvor eine rechtliche Unterstützung im Prozess mit JUKOS-Aktionären gewährleistet habe.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    USA fordern von Russland Schließung von Konsulat in San Francisco - binnen zwei Tagen
    Aufsichtsbeamte für Ökologie zum russischen Konsulat in San Francisco gerichtet
    Schwarzer Rauch steigt über russischem Konsulat in San Francisco auf
    Moskau besorgt über US-Polizisten mit Taschenlampen neben russischem Konsulat
    Tags:
    Gerichtsweg, Eigentum, Handelsvetretung, Generalkonsulat, Protestnote, Diplomatische US-Mission in Russland, White and Case, JUKOS, Justizministerium Russlands, US-Gericht, US-Botschaft, russisches Konsulat in San Francisco, Außenministerium Russlands, Maria Sacharowa, New York, Washington, San Francisco, Russland, USA