07:16 19 Juni 2019
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    Das russische Außenministerium

    Kiew rutscht in Totalitarismus ab – Moskau

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    Politik
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    Die Ukraine rutscht laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa allmählich in Totalitarismus ab und verwandelt sich in einen Polizeistaat, in dem Gesetze nicht mehr gültig sind.

    Während sich „der berüchtigtste Polizist zuvor an der Meinung gewisser ‚Maidan-Anhänger‘ oder der sogenannten Volksstimme orientiert hat, so gehört nun auch dies zur historischen Ewigkeit“, so Sacharowa.

    Als Beispiel führte die Sprecherin die Tatsache an, dass die Verwendung und der Schutz der russischen Sprache und der Sprachen nationaler Minderheiten durch die ukrainische Verfassung garantiert worden seien. Jetzt sei jene aber „einfach mit Füßen getreten und in die Enge getrieben worden“. Auf sie berufe sich mittlerweile niemand mehr.

    Ende September hatte Sacharowa betont, dass das in der Ukraine in Kraft getretene Bildungsgesetz gegen die grundlegenden Prinzipien der Dokumente der Uno, der OSZE und des Europarates verstoße.         

    Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten sollen nur noch bis 2020 in der Grundschule bestehen bleiben. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

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    Tags:
    Bildungsgesetz, Maidan, Außenministerium, Werchowna Rada, Maria Sacharowa, Ukraine, Russland