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07:04 19 Oktober 2019
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    US-Kongress in Washington

    USA planen Sanktionen gegen ausländische Institutionen wegen Kontakte zu Russland

    © AP Photo / J. Scott Applewhite
    Politik
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    Die US-Regierung erstellt derzeit Listen ausländischer Regierungsstellen, gegen die einseitige Sanktionen im Rahmen eines neuen nationalen Gesetzes über die Kodifikation der gegen Russland geltenden restriktiven Maßnahmen verhängt werden könnten. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf einen anonymen Mitarbeiter des US-Kongresses.

    Den Angaben des Informanten aus der Republikanischen Partei zufolge werden die Listen vom US-Außenamt zusammengestellt. Es gehe um Institutionen in dritten Ländern, die Kontakte zum Militär-Industrie-Komplex und zum Aufklärungsdienst Russlands unterhielten.

    Das Blatt schreibt weiter, unter diese Restriktionen könnten unter anderem die Regierungen der Türkei und Saudi-Arabiens fallen, weil Ankara und Riad den Erwerb russischer S-400-Luftabwehrsysteme planten.

    Der US-Kongress hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf über die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am 2. August, es trat am gleichen Tag in Kraft. Das Dokument bringt den Präsidenten um den Spielraum bei der Anwendung seiner Vollmachten, Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen oder ganz aufzuheben.

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    Tags:
    Liste, Sanktionen, S-400, US-Kongress, Donald Trump, Türkei, Saudi-Arabien, USA, Russland