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18:38 20 September 2019
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    Sitzung im US-Kongress

    US-Kongress verschärft Sanktionspolitik gegenüber Iran

    © East News / UPI Photo / eyevine
    Politik
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    Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses dieser Kongress-Kammer, Ed Royce, den Präsidenten Donald Trump verpflichtet, Sanktionen gegen in die Entwicklung des iranischen Raketenprogramms verwickelte Personen einzuführen.

    „Die Politik der Vereinigten Staaten besteht darin, den Iran daran zu hindern, jegliche Handlungen in Bezug auf ballistische Raketen mit nuklearen Sprengköpfen zu unternehmen“, heißt es in dem Dokument. Dies betreffe auch Raketenteststarts.

    In diesem Zusammenhang soll der Staatschef Wirtschaftssanktionen gegen iranische Regierungsbehörden, Bürger, Institutionen und Machtorgane verhängen, die die Entwicklung des Raketenprogramms des Iran fördern, nötige Bestandteile und Technologien liefern oder andere Dienste leisten. Die Einschränkungen können auch Personen betreffen, die mit ähnlichen Strukturen zusammenarbeiten.

    Sollte der Iran eine Rakete starten, muss der US-Präsident laut dem Dokument innerhalb von 30 Tagen den Auswärtigen Ausschüssen der beiden Kammern des Kongresses seine Einschätzung dazu vorlegen, ob dies einen Verstoß gegen die Resolution 2231 darstelle, die vom UN-Sicherheitsrat 2015 zur Unterstützung des Abkommens über das iranische Kernwaffenprogramm angenommen wurde.

    Wenn der US-Präsident zu der Schlussfolgerung komme, dass diese Resolution verletzt worden sei, dann müsse er eine Liste der in den Raketenstart verwickelten Personen vorlegen und präzisieren, ob ihre Namen bereits auf den Sanktionslisten stehen – wenn nicht, dann erklären, warum dem so sei.

    Der Gesetzentwurf sieht außerdem auch die Einführung von Sanktionen gegen ausländische Bürger und Behörden vor, die ohne Billigung des UN-Sicherheitsrates direkt oder indirekt Waffen an den Iran liefern.

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    Tags:
    Billigung, Waffenlieferungen, Gesetzentwurf, Verschärfung, Sanktionspolitik, Raketenprogramm, UN-Sicherheitsrat, US-Repräsentantenhaus, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Kongress, US-Kongress, Ed Royce, Iran, USA