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05:49 22 Juli 2019
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    Die Flaggen von der Nato und der Ukraine

    Nato dementiert Berichte über Ungarns Veto gegen Allianz-Gipfel mit Ukraine - Medien

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    Politik
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    Vertreter der Nordatlantischen Allianz haben gegenüber der ukrainischen Agentur UNIAN die Meldung über ihre Pläne dementiert, im Dezember eine Sitzung der Ukraine-Nato-Kommission abzuhalten, gegen die Ungarn angeblich ein Veto eingelegt haben soll.

    Die Nato-Vertreter halten eigenen Worten zufolge „an den festen Partnerschaftsbeziehungen zur Ukraine“ fest. Die Sitzungen der Kommission würden regelmäßig auf verschiedenen Ebenen durchgeführt, die bisher letzte Sitzung habe im Juli in Kiew stattgefunden, hieß es.

    Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Freitag bekanntgegeben hatte, hat Ungarn die Einberufung des Ukraine-Nato-Gipfels, der im Dezember stattfinden sollte, blockiert.

    „Ungarn kann die Integrationsbestrebungen der Ukraine nicht unterstützen und hat deshalb ein Veto gegen die Einberufung des Nato-Ukraine-Gipfels im Dezember eingelegt“, so Szijjártó. Er betonte, Budapest könne dem nicht zustimmen, da das ukrainische Bildungsgesetz die Rechte der nationalen Minderheiten verletze.

    Nachdem das ukrainische Parlament den Bildungsgesetz-Entwurf gebilligt habe, habe Ungarn versprochen, alle diplomatischen Instrumente zu nutzen, um die Ukraine dazu zu veranlassen, das Gesetz, das die Rechte der nationalen Minderheiten „hart verstümmelt“, aufzuheben, so der Außenminister. Auf der Tagesordnung des ukrainischen Parlaments stünden auch Sprach- und Staatsbürgerschaftsgesetze, die „die ungarische Gemeinde in Transkarpatien bedrohen“ könnten, sagte Szijjártó.

    Er betonte, das ungarische Veto dürfe nicht ignoriert werden, denn für die Einberufung eines Nato-Ukraine-Gipfels sei die Zustimmung aller Mitglieder der Allianz erforderlich.

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    Tags:
    Veto, Einberufung, Gipfel, NATO, Peter Szijjártó, Ukraine, Ungarn