03:43 30 November 2020
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    Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hat die Aufgaben des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen und diese seiner Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría übertragen.

    Dies geht aus dem Dokument hervor, das auf der Webseite der staatlichen Plattform „Agencia Estatal Boletin Oficial del Estado“ veröffentlicht wurde. Nach Informationen der Agentur AP soll Sáenz de Santamaría dieses Amt bis zu den katalanischen Parlamentswahlen am 21. Dezember ausüben. Zudem soll der spanische Ministerrat die Befugnisse des Regierungsrates Kataloniens übernehmen.

    Die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont soll demnächst erfolgen. Laut der Zeitung „Vanguardia“ muss er nach der offiziellen Veröffentlichung des Dokuments sein Amt niederlegen. Sollte Puigdemont dies verweigern, werde Madrid dies als Versuch der Usurpation der Macht ansehen.

    Am vergangenen Freitag hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt: 70 Abgeordnete unterstützten die Abspaltung, zehn waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Der spanische Premier Mariano Rajoy nannte die Entscheidung des katalanischen Parlaments ein „Verbrechen“.

    Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung und entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

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    Regierungschef, Katalonien, Spanien