14:41 06 April 2020
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    Die Entscheidung des katalanischen Parlaments, die Unabhängigkeit der Region auszurufen, hat die Situation auf der Iberischen Halbinsel weiter verschärft. Warum dies zu unvorhersehbaren Entwicklungen oder gar zu einer Doppelherrschaft führen könnte, erklärt der Leiter des russischen Instituts für moderne Staatsentwicklung, Dmitrij Solonnikow.

    Das katalanische Parlament hat sich für die Unabhängigkeit der Region von Madrid ausgesprochen. Bei einer entsprechenden Abstimmung am Freitag, die allerdings von der sich in Unterzahl befindenden Opposition demonstrativ boykottiert wurde, stimmten 70 Abgeordnete für die Unabhängigkeit und nur zehn dagegen. Zwei Abstimmungszettel galten als ungültig.

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits in seiner Reaktion darauf erklärt, „die Macht des Gesetzes wird die Rechtsordnung in Katalonien wiederherstellen“.

    Der Leiter des russischen Instituts für moderne Staatsentwicklung, Dmitrij Solonnikow, erklärt in diesem Zusammenhang gegenüber dem Portal rueconomics, dass dadurch ein System der Doppelherrschaft in Katalonien entstehen könnte.

    Sowohl die spanische Zentralregierung als auch katalanische Regierungsorgane werden ihm zufolge gleichzeitig versuchen, ihre Macht auszuspielen und Anordnungen vor Ort durchzusetzen.

    „Das bedeutet, dass manche Organe vor Ort die Anordnungen der einen Regierung, und andere die der anderen Regierung erfüllen werden“, betont der Experte.

    Entscheidend in dieser Situation werde vor allem das Verhalten der Sicherheitsbehörden sein: Auf wen etwa werden die Polizei und die Guardia Civil hören?

    „Absolut prinzipiell ist auch die Frage, ob die katalanische Regierung ihre Bürger zu den Waffen ruft, wenn es um die Verteidigung der Demokratie gehen wird, oder nicht“, so Solonnikow.

    Theoretisch wäre auch ein Entspannungsszenario möglich, doch im Moment scheine es, dass sich die Lage in Richtung weiterer Eskalation bewegen werde.

    „Wie weit wird die spanische Regierung bereit sein zu gehen und Ordnung wiederherzustellen? Werden sie Truppen einmarschieren lassen, Polizeikontrollen auf den Straßen einrichten, eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot einführen?“, fragt der Experte.

    Genau dies sei im Moment unklar, doch deute nichts darauf hin, dass sich die Situation von alleine lösen werde.

    Vorwurf des Verfassungsbruches

    Die Resultate des Referendums vom 1. Oktober sowie die der Abstimmung im katalanischen Parlament am Freitag haben keine Unterstützung in der EU gefunden. Brüssel hat zu verstehen gegeben, dass die gesamte Angelegenheit nur Spanien betrifft, und unterstützt damit die Madrider Zentralregierung.

    Washington stellte sich ebenfalls klar auf die Seite Madrids – das US-Außenministerium erklärte fast unverzüglich, dass das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien von den USA als ein fester Teil Spaniens betrachtet wird.

    Zudem wird gemeldet, dass die spanische Generalstaatsanwaltschaft gegen die katalanische Regierung vor Gericht ziehen wolle – die Anklage ist klar: Verfassungsbruch.

    Unterdessen wirkt sich die politische Eskalation auch auf die Wirtschaft der Region aus. Im Laufe des Oktobers haben sich fast 1700 Unternehmen ummelden lassen und ihren Hauptsitz aus Katalonien in andere Regionen Spaniens verlegt.

    Am Freitag hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Der spanische Premier Mariano Rajoy nannte die Entscheidung des katalanischen Parlaments ein „Verbrechen“.

    Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

    Spaniens Premierminister Mariano Rajoy übernahm die Aufgaben des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und übertrug diese seiner Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría.

    Laut der Zeitung „Vanguardia“ muss der katalanische Regierungschef Puigdemont nach seiner offiziellen Absetzung sein Amt unverzüglich niederlegen. Sollte Puigdemont dies verweigern, werde Madrid dies als Versuch der Usurpation der Macht ansehen.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, Referendum, Mariano Rajoy, Katalonien, Spanien