10:21 30 März 2020
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    Die Position Kataloniens drängt Madrid förmlich zu einem Gewaltszenario, um das Regionalparlament tatsächlich auflösen und den katalanischen Regierungschef absetzen zu können. Alexej Puschkow, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat (Oberhaus) erklärt, warum dieses Szenario schwer zu vermeiden sein wird.

    Puschkow reagiert damit auf die Erklärung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vom Samstag, die Entscheidung Madrids über die Einführung der Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Regierung ignorieren zu wollen.

    Puigdemont erklärte, die Regionalregierung werde weiterhin auf den Aufbau eines freien Staates hinarbeiten. Zudem rief er die Katalanen zu einem „friedlichen“ und „demokratischen“ Widerstand auf.

    „Mit dieser Position bewegt sich Puigdemont zu einer Eskalation, wenn auch im Rahmen von juristischen Verfahren. Der Ball liegt nun bei Madrid, das Schwierigkeiten haben wird, Katalonien ohne Gewaltanwendung zur Einhaltung seiner Entscheidung über die Direktverwaltung zu bewegen“, erklärte Puschkow.

    Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses beim Föderationsrat Alexej Puschkow
    © Sputnik / Vladimir Fedorenko
    Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses beim Föderationsrat Alexej Puschkow

    Als ein mögliches Szenario nannte er dabei die tatsächliche Auflösung des Parlaments, die Absetzung der katalanischen Regierung sowie ihre mögliche Festnahme.

    „Madrid wird es schwerfallen, repressive Maßnahmen zu vermeiden, die eigentlich im heutigen demokratischen Europa nicht befürwortet werden“, so der Sicherheitspolitiker weiter.

    Gleichzeitig betonte er, dass die Katalanen selbst keine Gewalt anwenden würden, da in dem Fall ihr Streben nach der friedlichen Unabhängigkeit sofort diskreditiert wäre.

    Am gestrigen Freitag hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Der spanische Premier Mariano Rajoy nannte die Entscheidung des katalanischen Parlaments ein „Verbrechen“.

    Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

    Spaniens Premierminister Mariano Rajoy übernahm die Aufgaben des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und übertrug diese seiner Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría. Der Chef der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont akzeptierte jedoch Madrids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments der autonomen Region nicht und weigerte sich zurückzutreten.

    Am 21. Dezember sollen dennoch nach der Lesart der spanischen Zentralregierung in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

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    Tags:
    Eskalation, Unabhängigkeit, Referendum, Gewalt, Carles Puigdemont, Mariano Rajoy, Alexej Puschkow, Katalonien, Spanien