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    Teilnehmerin des Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens (Archivbild)

    „Kein Platz für moderne katalanische Gesellschaft in spanischer Verfassung“ – Experte

    © Sputnik / Aleksej Witwitskij
    Politik
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    Die Entscheidung des katalanischen Parlaments, die Unabhängigkeit zu verkünden, und des spanischen Senats, in Katalonien die Zwangsverwaltung einzuführen, zeigen, dass es in der gültigen spanischen Verfassung von 1978 „keinen Platz“ für die moderne katalanische Gesellschaft gibt, meint der Soziologe von der argentinischen Agentur INCAT, Pau Arranz.

    Die Weigerung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, persönlich die Unabhängigkeit zu erklären, und seine Entscheidung, dieses Recht dem Parlament zu übergeben, sei ein Versuch gewesen, „der Unabhängigkeitserklärung Legitimität zu verleihen“, indem sie „auf parlamentarische Grundlage verlegt wurde“, sagte der Soziologe im Gespräch mit Sputnik Mundo. Das schaffe dennoch die Tatsache nicht aus der Welt, dass die Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens von Anfang an eine „gewisse Naivität“ gezeigt habe.

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    Die Staatchefs führender Weltmächte, wie etwa Donald Trump, Angela Merkel und Emmanuel Macron, unterstützten den spanischen Premierminister Mariano Rajoy. Der Kreml habe seinerseits, wie immer, erklärt, dass das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens die innere Angelegenheit von Spanien sei und dass Russland jedes Ergebnis des Konflikts akzeptiere.

    „Nach all diesen Beispielen der Polizeigewalt vom 1. und 2. Oktober haben die Befürworter der Unabhängigkeit gedacht, dass die internationale Gemeinschaft gegen diese Gewalt auftreten würde. Aber im Ergebnis – obwohl es gerade jene waren, die immer erklären, dass man Konflikte nicht gewaltsam lösen darf – hat kein Staat die Polizeihandlungen offiziell verurteilt“, so Arranz.

    Allerdings zeuge alles, was derzeit in Katalonien geschieht, von einer tiefen konstitutionellen Krise, die Spanien getroffen habe. „Dieser Konflikt zeugt, dass die katalanische Gesellschaft aus dem konstitutionellen Rahmen fällt.“

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    Der Soziologe wies auf eine Diskussion im spanischen Senat hin, die die Folgen der Anwendung von Verfassungsartikel 155 angeht, der die Selbstverwaltung in der Autonomie begrenzt. Es sei noch unklar, welches Gericht über das Schicksal von Puigdemont und seines Vize, Oriol Junqueras, entscheiden werde.

    „Die Anwendung des Artikels 155 wird vermutlich grausame Folgen haben. Diese Vorhersage scheint mir ziemlich realistisch, wenn man alles Geschehene berücksichtigt: Es wäre nicht erstaunlich, wenn Puigdemont und Junqueras am Ende ins Gefängnis kommen.“

    Sofort nach der Durchführung des Referendums landeten einige bedeutsame Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung wirklich hinter Gittern, beispielweise Jordi Cuixart von der Organisation Omnium Cultural und Jordi Sanchez von der katalanischen Nationalversammlung. Beide waren am 16. Oktober auf Anweisung des spanischen Obersten Gerichtshof festgenommen worden.

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    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

    Am 28. Oktober hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

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    Unabhängigkeitsreferendum, Referendum, Referendum, Oriol Junqueras, Carles Puigdemont, Mariano Rajoy, Katalonien, Spanien