11:13 18 Februar 2020
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    Der belgische Einwanderungsminister Theo Francken hat die Möglichkeit, dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont politisches Asyl zu gewähren, nicht ausgeschlossen, berichtet das Portal Libre Belgique.

    Angesichts der aktuellen Entwicklung in Spanien sei es „nicht unrealistisch“, dass Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte Francken. Puigdemont hatte die Katalanen am Samstag zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen.

    „Die Entscheidung wird ein Richter treffen, das Verfahren der Asylgewährung läuft. Wenn er Asyl bekommt, wird es schwer, ihn nach Spanien auszuliefern. Das Gesetz verhindert das“, so Francken, der der nationalistisch-flämischen Partei N-VA angehört.

    Demzufolge könne die Möglichkeit eines gerechten Prozesses in Frage gestellt werden, angesichts der Repressionen seitens Madrids und Gesprächen über die Verhaftung Puigdemonts.

    „Das würde unsere diplomatischen Beziehungen mit Spanien erschweren“, gestand der Minister.

    Mehr zum Thema: Barcelona: Proteste gegen Unabhängigkeit Kataloniens — VIDEO

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

    Am 28. Oktober hat das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung. Carles Puigdemont akzeptierte Madrids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments der autonomen Region nicht und weigerte sich zurückzutreten.

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    Tags:
    Unabhängigkeitsreferendum, Theo Francken, Carles Puigdemont, Belgien, Katalonien, Spanien