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03:50 20 Juli 2019
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    Angela Merkel bei Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalitionsregierung

    Steuert Deutschland auf Neuwahlen zu?

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)
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    Streitigkeiten gehören zu Sondierungsgesprächen dazu. Doch verhandeln in Berlin Parteien mit derart gegenläufigen Positionen, dass das Jamaika-Projekt auf der Kippe steht, berichtet russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“: Die Sondierungsrunde der letzten Woche hat jedenfalls kein Ergebnis gebracht.

    Es ist die Klima- und die Asylpolitik, bei denen die Parteien offenbar auf Stur schalten, statt die erforderliche Kompromissbereitschaft zu signalisieren, schreibt das Blatt. 

    Den Grünen passe die Obergrenze nicht, die die CDU und CSU ausgehandelt haben. Sie würden eine humane Migrationspolitik fordern. Dazu gehöre es, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und ihre Asylanträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Und natürlich müssten die Migranten die Möglichkeit des unbegrenzten Familiennachzugs haben – genau dies kollidiere mit jeder Art von Deckeln.

    Konstituierende Sitzung des Bundestages 2017
    © REUTERS / Fabrizio Bensch

    Doch schon mit der Registrierung von Flüchtlingen gibt es laut der Zeitung große Probleme: Zu wenige Beamte stehen dafür zur Verfügung. Deshalb wissen die deutschen Behörden bis heute nicht genau, wie viele illegale Einwanderer sich in der Bundesrepublik aufhalten.

    Die FDP hält den Grünen indes vor, man solle die Klimaschutzziele doch nicht als endgültig ansehen, so das Blatt weiter. Den Treibhausausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sei für die FDP ein viel zu hartes Vorhaben. Es müssten sich ja nicht nur die Deutschen, sondern die ganze EU und die Welt um den Klimaschutz kümmern.

    In der EU ist indes längst nicht jedes Land bereit, wie das Blatt schreibt, Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen einzugehen – geschweige denn diese umzusetzen. Polens Energiewirtschaft etwa lebt ja geradezu vom Kohlestrom.

    Aus russischer Sicht ist gerade die künftige Energiepolitik der Bundesrepublik besonders relevant. Denn daran entscheidet sich natürlich die Frage, wie viele Energieträger Russland an Deutschland – den bislang größten russischen Markt in der EU – auch in Zukunft liefern wird.

    Die Umsetzung der Energiewende in Deutschland wird sicherlich noch länger als ein Jahrzehnt dauern. Daher könnte gerade russisches Erdgas an Bedeutung in der Bundesrepublik zunehmen – als Zwischenlösung. Auch deshalb beobachtet Moskau die Regierungsbildung in Berlin sehr aufmerksam, wie das Blatt schreibt.

    Nicht weniger aufmerksam verfolge die SPD die Sondierungsgespräche, konstatiert das Blatt. Sollte die Jamaika-Koalition scheitern, noch bevor sie gebildet wurde, wäre es eine zweite Chance für die Sozialdemokraten. Nicht ohne Grund habe Martin Schulz von der Notwendigkeit der Neuwahlen gesprochen, sollte das Jamaika-Projekt Schiffbruch erleiden.

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    Tags:
    Wahrscheinlichkeit, Neuwahl, Scheitern, Verhandlungen, Jamaika-Koalition, Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Angela Merkel, Deutschland