08:43 25 November 2017
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    US-Außenminister Rex Tillerson (Archivbild)

    Tillerson: USA sollen weltweit das Recht für Militärgewalt haben

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    Politik
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    US-Außenminister Rex Tillerson hat den Kongress aufgerufen, Gewaltanwendung gegen Terroristen ohne die Bezeichnung von Grenzen des Einsatzes zu genehmigen.

    Aus seiner Sicht soll die neue Genehmigung für die Gewaltanwendung geografisch keinen Einschränkungen unterliegen.

    „Wie im Falle mit der aktuellen Genehmigung wird die Administration eine obligatorische Erlaubnis für die Anwendung von Waffengewalt gegen einen Feind brauchen, der keine Grenzen respektiert und diese auch nicht beachtet“, sagte Tillerson bei den Anhörungen im US-Senat.

    Die Trump-Administration trete zugleich gegen die Abschaffung von derzeit geltenden Erlaubnissen auf, die nach den Terroranschlägen vom 11. September und 2002 im Vorfeld des Krieges im Irak erteilt worden seien. Die gleiche Position äußerte auch US-Verteidigungsminister James Mattis.

    Zugleich bestätigte Tillerson, dass derzeit keine Erlaubnis seitens des Kongresses vorliege, Waffengewalt gegen Nordkorea anzuwenden.

    Der US-Kongress hatte Gesetze, die eine Gewaltanwendung im Ausland genehmigen, 2001 und 2002 verabschiedet – nach den Terroranschlägen vom 11. September und im Vorfeld des Krieges im Irak.

    US-Präsidenten wenden sich ab und zu an den Kongress, um eine Erlaubnis für die Anwendung einer Waffengewalt zu erhalten, kommen oftmals aber auch ohne diese aus. Solche Genehmigungen werden zudem nicht selten in einem breiteren Kontext interpretiert. So geht die US-Luftwaffe gege die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh) in Syrien und im Irak gemäß einer Genehmigung vor, die der Kongress für den Einsatz gegen die Terrororganisation Al Quaida und die irakische Regierung mit dem damaligen Präsidenten Saddam Hussein an der Spitze einst erteilt hatte.

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    Tags:
    Anhörungen, Terroristen, Gegner, Gesetz, Einschränkungen, Gewaltanwendung, Waffengewalt, US-Senat, Kongress, Rex Tillerson, USA
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