17:20 27 Oktober 2020
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    Tausende Anhänger der oppositionellen Allianz der Patrioten Georgiens (APG) sind am Montag im Zentrum von Tiflis auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt der Regierung und eine Annäherung mit Moskau zu fordern.

    „Diese lügnerische Staatsmacht, die das Land in Nepotismus, Armut und Korruption versenkt hat, soll zurücktreten“, sagte Parteisekretär Gocha Tewdoradze.

    „Vor einer Woche hat sie uns nochmals gezeigt, dass sie die Macht gewalttätig durch Wahlen usurpiert, als sie die Willensäußerung des Volkes kontrolliert hat, was vom Gesetz verboten ist.“ Die Partei fordert ihm zufolge – wie bereits vor der Wahl – eine Verfassungsreform, die Schaffung einer Kommission Georgien-Nato-Russland und die Aufnahme eines Dialogs mit Moskau, Abchasien und Südossetien.

    In 64 Städten und Regionen Georgiens wurden vor einer Woche Bürgermeister und lokale gesetzgebende Organe gewählt, bei denen die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ (KO) gewann. Die Allianz der Patrioten Georgiens konnte vorläufigen Angaben zufolge die Vier-Prozent-Hürde überwinden und viertgrößte Partei werden.

    Kurz vor den Wahlen reisten APG-Mitglieder nach Moskau, wo sie mit russischen Parlamentsabgeordneten die Implementierung eines neuen politischen Formats Georgien-Nato-Russland sowie die Durchführung einer internationalen Konferenz in Tiflis besprachen.

    Derzeit wird der Dialog zwischen Moskau und Georgien im Rahmen der Genfer Diskussionen und bei den regelmäßigen Treffen der beauftragten Minister in Prag aufrechterhalten.

    Die regierende Partei Georgischer Traum, die im Oktober 2012 an die Macht gekommen war, hatte damals die Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu einem der wichtigsten Ziele ihrer Außenpolitik erklärt.

     

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    Tags:
    Regierung, Beziehungen, Rücktritt, Proteste, Allianz der Patrioten Georgiens (APG), Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ (KO), Tiflis, Georgien, Russland