12:16 23 April 2019
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    Ein Blauhelm und Schutzwesten einer Un-Friedensmission

    USA: Keine Diskussion mit Donezk und Lugansk über UN-Friedensmission

    © Foto: UN Photo/Marie Frechon
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    Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat jegliche Diskussionen mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk über den Einzug einer UN-Friedensmission im Donbass strikt abgelehnt. Die Republiken wollen dagegen ein Stimmrecht und drohen dem US-Gesandten mit einem Fiasko.

    „Zu dieser Frage wurde entschieden: Die Minsker Abkommen bestehen zwischen Russland, der Ukraine und der OSZE. Die Idee ist, die Kontrolle der Ukraine über diese Territorien wiederherzustellen und dort Wahlen durchzuführen“, sagte Volker der ukrainischen Zeitung "Gromadske". „Deswegen gibt es für die so genannten Republiken keinen Platz hier.“

    Es sei noch unklar, wie groß die Friedensmission sein und aus Vertretern welcher Länder sie bestehen wird. Es sei noch zu früh, darüber zu sprechen, so Volker.

    Doch laut den Vertretern von Donezk und Lugansk bei den Gesprächen der Kontaktgruppe in Minsk, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego ist für die Stationierung einer UN-Mission im Donbass eine Billigung seitens der Republiken erforderlich. „Wenn Mister Volker ein Fiasko seiner Mission vermeiden möchte, kann er sich an die Kontaktgruppe wenden. Wir werden seine Vorschläge in Betracht ziehen und überlegen, inwieweit seine Ideen den Interessen der Volksrepubliken entsprechen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Puschilin und Dejnego.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Idee unterstützt, eine UN-Friedensmission in die Ukraine zu schicken. Er räumte zugleich ein, dass es dabei nur um die Gewährleistung der Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter gehen könne und dass die Blauhelme sich an der Trennlinie und auf keinen anderen Territorien aufhalten dürften.

    Kiew hingegen plädiert für ein umfassenderes Mandat der UN-Mission, das den Einsatz von Blauhelmen auf dem gesamten Territorium des Donbass bis hin zur russischen Grenze vorsieht.

     

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    Tags:
    Friedensmission, Verhandlungen, Uno, Kurt Walker, Donbass, USA, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine