02:42 22 April 2018
SNA Radio
    Carles Puigdemont gibt Pressekonferenz in Brüssel

    Puigdemont zu Gründen seines Belgien-Aufenthalts und über mögliche Rückkehr

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 688

    Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat der katalanische EX-Regierungchef Carles Puigdemont sich über seinen Aufenthalt in Belgien und Auswege aus der Krise um Katalonien geäußert.

    Er und seine Minister seien nicht wegen des Asyls in Belgien, sagte der in Spanien wegen Rebellion angeklagte Politiker. „Das ist keine Frage der belgischen Politik. Ich bin hier, weil Brüssel die Hauptstadt Europas ist“, betonte er. Dennoch werde er erst dann in seine Heimat zurückkehren, sobald er Garantien erhalten werde. Solange ein Klima der Gewalt herrsche und er mit 30 Jahren Gefängnis bedroht werde — eben nicht.

    Er bedauere auch, dass das Anliegen des katalanischen Volkes mit Gewalt gelöst werde. Mit seinem Besuch möchte er "der ganzen Welt den Mangel an Demokratie in der spanischen Regierung offenbaren".

    Man könne keine Republik "auf Gewalt gründen", so der Politiker. Falls Madrid stattdessen einem "verlangsamten Weg" zur Unabhängigkeit zustimmen würde, wäre dies ein "vernünftiger Preis".

    Aber: "Wir können kein Szenario hinnehmen, in dem kein Projekt der Unabhängigkeit berücksichtigt wird", betonte er. Was er jedoch hinnehmen und sogar akzeptieren könnte, seien die von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen. Dies aber nur in dem Fall, wenn auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy dasselbe tun werde.

    Am Montagmorgen hatte die Staatsanwaltschaft in Madrid eine Klage gegen die Regierung Kataloniens eingereicht. Der katalanischen Regionalregierung wird Rebellion, Auflehnung gegen den Staat und Geldunterschlagung vorgeworfen. Für Puigdemont könnte das eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren bedeuten. Heute hatte das Parlament von Katalonien, das von der spanischen Regierung aufgelöst wurde, diese Entscheidung nun akzeptiert und seine Arbeit bis zur Durchführung von Neuwahlen eingestellt.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

    Am 28. Oktober hat das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung. Carles Puigdemont akzeptierte Madrids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments der autonomen Region nicht und weigerte sich zurückzutreten.

    Tags:
    Carles Puigdemont, Katalonien