23:52 18 Juni 2019
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    Proteste in Montenegro

    Wie sich die Nato in Montenegro über Gesetze des Landes erhebt

    © AFP 2019 / Savo Prelevic
    Politik
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    Die Regierung von Montenegro hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Nato mit einer Reihe von Privilegien begünstigt. Marko Vesovic, Journalist der lokalen Oppositionszeitung „Dan“ hat im Gespräch mit Sputnik erklärt, warum dies Spielregeln sind, auf die sich Staaten, die ihre Souveränität zu schätzen wissen, keinesfalls einlassen sollten.

    Laut dem Gesetzentwurf werden die sich in Montenegro befindenden Nato-Militärs jegliche strafrechtliche und disziplinarische Verantwortung gegenüber dem Staat tragen, der sie in dieses Land geschickt hat. Darüber hinaus verpflichtet sich Montenegro, auf Entschädigungsansprüche für mögliche Schäden zu verzichten, die dem Vermögen seiner Streitkräfte durch Nato-Soldaten verursacht werden könnten.

    Dem Verteidigungsministerium Montenegros zufolge enthält das Dokument nichts Merkwürdiges. Diese Vereinbarung sei von allen Allianz-Mitgliedern unterzeichnet worden.

    Journalisten der oppositionellen Zeitung erinnern sich aber gut, wie Medien zuvor über Prügeleien von Nato-Soldaten in Europa berichtet hatten.

    Laut Vesovic erhebt mit diesem Gesetzentwurf die Frage, auf welche Weise nun diese Art von Immunität in Montenegro realisiert wird und welche praktische Folgen das haben kann.

    "Wir können auf eine Situation stoßen, in der ein Nato-Soldat einen Mord oder ein anderes Verbrechen begehet, aber das wird alles nun mit der Ausübung der Dienstpflichten oder Ziele erklärt werden, die durch den Nordatlantikvertrag definiert worden sind. Niemand würde dafür die Verantwortung tragen“, so Vesovic.

    Viele Montenegriner halten laut Vesovic die Mitgliedschaft in der Nato weiterhin für "katastrophal". Man dürfe nicht ausschließen, dass die Armee Montenegros zu einer Hilfseinheit in den Händen der westlichen Streitkräfte auf dem Balkan oder auch in anderen Regionen werde.

    „Wir sind heute Zeugen eines rechtlichen und politischen Gewaltaktes. Ich glaube, die meisten vernünftigen Bürger Montenegros würden sich nie auf die Unterzeichnung solcher Gesetze einigen. Und das noch in einem Parlament, das nicht im Plenum tagt, denn dieses wird von der Opposition schon seit langer Zeit boykottiert“, sagte Vesovic.

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    Tags:
    Entschädigung, Gesetzentwurf, Stationierung, Opposition, NATO, Europa, Montenegro