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    Catalan President Carles Puigdemont attends a memorial event at the tomb of former president of the Generalitat, the regional government, Lluis Companys in Barcelona, Spain, October 15, 2017.

    Belgien klärt auf, wie lange es Puigdemonts Asylantrag bearbeiten will

    © REUTERS / Ivan Alvarado
    Politik
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    Seit mehreren Tagen gibt es Gerüchte, dass der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont politisches Asyl in Belgien beantragen will. Nun hat sich das belgische Oberkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRA) zu den Zeiträumen geäußert, wie lange Puigdemonts Asylantrag bearbeitet werden könnte.

    Laut dem Pressedienst des belgischen Oberkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRA) muss die Behörde eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb von fünf Arbeitstagen fällen, wenn es sich bei dem Asyl Beantragenden um einen Bürger eines EU-Landes handelt.

    „Die Entscheidung muss innerhalb von fünf Tagen gefällt werden, aber für die Gewährung von Asyl müssen sehr ernsthafte Argumente bezüglich der angeblichen Verfolgung vorliegen“, so der Pressedienst.

    Wie zuvor der Radiosender „Premiere“ berichtete, könnte Puigdemont in Spanien bis zu 30 Jahre Haft für das Anzetteln einer Rebellion und Verfassungsbruch drohen. Dies könnte laut dem Sender durchaus ein Grund für einen erfolgreichen Asylantrag sein.

    Wie der Sender RTL seinerseits mitteilte, könnte der Ex-Ministerpräsident Kataloniens gerade im belgischen Flandern auf Asyl hoffen, da zahlreiche flämische Politiker offen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

    Mittlerweise wird allerdings berichtet, dass Puigdemont nun doch kein Asyl beitragen will. Dies soll er am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz erklärt haben.

    Er sei nicht nach Brüssel gekommen, um hier politisches Asyl zu beantragen, sondern um sich von hier, als der „Hauptstadt Europas“, für die „Interessen der Katalanen“ weiter einzusetzen.

    Am vergangenen Freitag hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Der spanische Premier Mariano Rajoy nannte die Entscheidung des katalanischen Parlaments ein „Verbrechen“.

    Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

    Kurze Zeit später ist Puigdemont nach Belgien ausgereist.

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    Tags:
    Politische Verfolgung, Asylantrag, Carles Puigdemont, Brüssel, Belgien, Spanien