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22:50 19 September 2019
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    Google: Keine Verletzung der Regeln seitens RT

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    Politik
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    Der Vizepräsident und Chefrechtsberater des US-amerikanischen Unternehmens Google, Kent Walker, hat bei einer Anhörung im US-Senat noch einmal bestätigt, dass der Sender RT die Regeln des Unternehmens zur Informationsverbreitung nicht verletzt hat.

    Bei der Anhörung wurde Walker gefragt, warum Google dem Sender den Prioritätsstatus nicht entzogen habe, nachdem die US-Geheimdienste im Januar 2016 festgestellt hätten, dass der Sender „an den Bemühungen der russischen Regierung, sich in die US-Präsidentschaftswahl einzumischen, beteiligt ist“.

    „Wir verfolgen aufmerksam, ob die Handlungen von RT unseren Regeln in Bezug auf aufhetzende Informationen entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt haben wir diesbezüglich keine Verletzungen festgestellt“, sagte Walker.

    Er fügte hinzu, für Google sei Transparenz eine Schlüsselfrage. Die Amerikaner sollten einen Zugang zu verschiedenen Informationen haben und verstehen, woher diese Informationen kämen.

    Außer Walker nahmen an der Anhörung die Chefrechtsberater von Facebook und Twitter, Colin Stretch und Sean Edgett, teil.

    Ein Abgeordneter fragte die Vertreter der Unternehmen, ob auf ihren Plattformen Werbung von RT erlaubt ist. „Wir haben ihre Werbung vor fast einer Woche verboten“, antwortete Edgett.

    US-Medien hatten Russland mehrmals beschuldigt, Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 durch Sozialnetzwerke unterstützt zu haben. Dabei wurden keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt. Facebook und Twitter verpflichteten sich bezüglich dieser Frage, mit dem US-Kongress zusammenzuarbeiten, der die angebliche russische Einmischung sowie „Trumps Komplott mit Russland“ untersucht. Beides wird sowohl im Weißen Haus als auch im Kreml verneint. Russland weist die Beschuldigungen als „absolut unbegründet“ zurück. Zahlreiche russische Experten sehen das Verfahren zur angeblichen russischen Einmischung derweil als einen Beweis für System-Probleme in der amerikanischen Politmaschine.

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    Tags:
    Verletzung, Regeln, Einmischung, Anhörung, RT, US-Senat, Google, Twitter, Facebook, Russland, USA