15:54 29 November 2020
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    Der neue Resolutionsentwurf über die Krim, den Kiew den Vereinten Nationen vorgelegt hat, soll etliche neue Forderungen an Russland beinhalten, mit denen die „Rückkehr“ der Halbinsel in den Bestand der Ukraine näher rücken soll.

    Das neue Dokument weist darauf hin, dass es zwischen der Ukraine und Russland „einen internationalen bewaffneten Konflikt“ gibt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den ständigen Vertreter der Ukraine bei der Uno, Wladimir Jeltschenko. Darin würden außerdem die „rückwirkende Anwendung“ russischer Gesetze auf der Krim sowie die angebliche „Zwangseinbürgerung“ der ukrainischen Bürger durch Russland angeprangert.

    Zudem seien Russlands Entscheidungen und Gesetze auf der Krim von geringer Bedeutung, da das Land keine Rechtshoheit auf der Halbinsel besitze.

    Der Resolutionsentwurf ruft unter anderem die russischen Behörden dazu auf, den Bildungsprozess auf Ukrainisch und Krimtatarisch zu sichern sowie die ukrainischen Gesetze einzuhalten, unter anderem im Bereich des Eigentumsrechts.

    Laut Jeltschenko wird in dem Dokument der UN-Generalsekretär dazu aufgefordert, die UN-Strukturen zu koordinieren, damit die Resolution in die Tat umgesetzt werden könne.

    „Wenn wir und unsere Partner hartnäckig sind, dann wird Russland früher oder später gezwungen sein, unter dem internationalen Druck all diese Forderungen zu erfüllen. Diese Arbeit bringt die Befreiung der Krim näher, was unser Haupziel ist“, zitiert die Agentur den UN-Vertreter.

     

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    Tags:
    Rückkehr, Resolution, Uno, Wladimir Jeltschenko, Krim, Kiew, Russland, Ukraine