07:22 12 Dezember 2019
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    „Sekundäre Sanktionen“: USA verfolgen bald in ganzer Welt wegen Hilfe für Russen

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    Politik
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    Solcherart Sanktionen haben die USA bislang nur gegen Nordkorea oder den Iran verhängt: Statt Firmen, Banken und Personen nur aus diesen Ländern mit Zwängen zu belegen, droht Washington auch Bürgern und Einrichtungen anderer Länder Strafen an, falls sie mit Pjöngjang oder Teheran kooperieren. Jetzt gelten solche Sanktionen auch für Russland.

    Im Grunde kann es jeden treffen, überall auf der Welt: Wer mit russischen Bürgern, Banken oder Firmen kooperiert, die auf Washingtons schwarzer Liste stehen, riskiert bestraft zu werden, wie die Zeitung „RBC“ schreibt. 

    Bislang waren nur US-Amerikaner, amerikanische Banken und Unternehmen verpflichtet, die Sanktionen einzuhalten – jetzt zwingt das neue Sanktionsgesetz auch ausländische Institutionen und Staatsbürger dazu, sich von den gelisteten Russen fernzuhalten. 

    US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz im August dieses Jahres unterzeichnet, das US-Finanzministerium hat in einer jüngst erlassenen Richtlinie konkretisiert, wie und gegen wen dieses Gesetz anzuwenden sei.

    Dieses Gesetz – im Fachjargon: CAATSA – verpflichtet den US-Präsidenten, ausländische Finanzinstitute – seien es Banken, Investmentfirmen oder Wirtschaftsprüfer – zu maßregeln, wenn sie „relevante Finanzgeschäfte“ zugunsten russischer Personen oder Einrichtungen unterstützen.

    So eine Unterstützung kann laut dem Gesetz alles Mögliche sein: Ob das Finanzinstitut die Transaktion über Währungen, Wertpapiere und Wertgegenstände abwickelt oder einfach nur Personal, Software und andere Technologien dafür bereitstellt – Washington droht mit Strafen. 

    Und das drohende Strafmaß hat es in sich: Die besagten Finanzinstitute riskieren durch die Zusammenarbeit mit den Unerwünschten aus Russland nicht weniger, als vom Dollar-System abgeschnitten zu werden. Sie dürfen dann keine Konten mehr in den USA eröffnen, die sie zur Abwicklung von Transaktionen unbedingt benötigen – wenn schon US-Interessen schützen, dann richtig.

    Apropos: Sollte die Einhaltung dieses Gesetzes die US-Interessen verletzen, kann der US-Außenminister dessen Anwendung auch aussetzen. Dafür muss die Finanztransaktion vom Finanzministerium als relevant eingestuft werden. Das Ressort prüft dann „die Gesamtheit aller Fakten und Umstände“ der Transaktion, wie es in der Richtlinie laut der Zeitung heißt.

    Derzeit stehen 99 russische Bürger und Institutionen auf der Sanktionsliste der USA – wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Ukraine-Krise, den angeblichen Cyber-Angriffen auf US-Systeme oder der behaupteten Einmischung in die US-Wahlen.

    Darunter sind laut der Zeitung auch der russische Inlandsgeheimdienst FSB, die Spionageabwehr GRU und einige weitere Einrichtungen, die aus Sicht der Amerikaner nachrichtendienstlich tätig seien.

    Einen anderen Stolperstein hält das neue Gesetz auch parat: Die ausländischen Personen oder Institutionen müssen nämlich aufpassen, dass sie auch mit den näheren Verwandten der gelisteten Russen keine Finanzgeschäfte machen. Als Strafe droht Washington mit der Einfrierung des gesamten Vermögens auf dem US-Gebiet.

    Mit der Umsetzung des neuen Sanktionsgesetzes meine es das US-Finanzministerium offenkundig ernst, sagte ein Finanzexperte laut dem Blatt: Die veröffentlichte Richtlinie zeige: Das Ressort betrachte diese Sanktionen als verpflichtend und habe wirklich vor, „diesen Paragraphen gegen nichtamerikanische Banken anzuwenden, wenn sie Finanztransaktionen mit russischen Personen von der Sanktionsliste vornehmen“, so der Moskauer Analyst Alan Kartashkin von der Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton.

     

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    Tags:
    Sanktionen, Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der russischen Streitkräfte GRU, Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen OFAC, RBK, Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB), Alan Kartashkin, Rex Tillerson, Donald Trump, Iran, USA, Russland