18:39 05 Dezember 2019
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    Wirnik turbiny gazowej Siemensa

    Krim-Turbinen: Siemens scheitert mit Gesuch beim Moskauer Gericht

    © AFP 2019 / Michele Tantussi
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    Die Siemens AG will das Gerichtsverfahren wegen der Lieferungen seiner Turbinen auf die Halbinsel Krim zeitweilig einstellen lassen: Ein Vertreter des Konzerns reichte am Donnerstag beim Schiedsgericht Moskau ein entsprechendes Gesuch ein. Das Gericht lehnte die Bitte jedoch ab.

    Siemens hatte zuvor „Technopromexport“ (Tochterfirma des russischen Konzerns Rostech) wegen der angeblich illegalen Lieferungen von vier Turbinen für ein Kraftwerk auf der Krim verklagt.

    Der Siemens-Vertreter bat laut einem Korrespondenten der Agentur RIA Novosti, das Verfahren solange einzustellen, bis die Klage der Tochtergesellschaft „Siemens Gasturbinen-Technologie“, die zu 65 Prozent Siemens und zu 35 Prozent dem russischen Unternehmen „Silowyie maschiny“ gehört, geprüft worden sei. Eine Entscheidung zu jener Klage werde in diesem Gerichtsprozess unentbehrlich sein.

    Das Schiedsgericht in Moskau lehnte die Bitte von Siemens jedoch ab und verschob die Verhandlungen zu den Gegenklagen von Siemens und den Rostech-Strukturen auf den 5. Dezember.

    Ein Vertreter von Technopromexport hatte zuvor Einwände gegen die Einstellung des Gerichtsverfahrens erhoben. Der deutsche Konzern wolle nur die Prüfung der Gegenklage von Rostech hinauszögern, erklärte er.

    „Es ist offensichtlich, dass unser Kontrahent das Recht missbraucht (…) Es werden neue Gesuche eingebracht, die das eigentliche Gerichtsverfahren verzögern“, hieß es. Die Klage von Siemens habe zudem keinen wirtschaftlichen, sondern einen „politischen Charakter“.

    Die Siemens AG hatte im vergangenen Juli gegen die russische Rostech-Tochter Technopromexport (TPE) und das eigene Tochterunternehmen eine Klage beim Schiedsgericht Moskau eingereicht. Der Konzern wirft „Technopromexport“ vor, vier Turbinen für ein Kraftwerk illegal auf die Krim gebracht zu haben. In Übereinstimmung mit den EU-Einschränkungsmaßnahmen gegen Russland hatte der deutsche Konzern den Einsatz seiner Turbinen für die Stromerzeugung auf der Krim untersagt.

    Siemens will erreichen, dass die Lieferungen der Turbinen für ein Projekt auf der Taman-Halbinsel auf die Krim als rechtswidrig anerkannt werden.

    „Technopromexport“ reichte daraufhin eine Gegenklage gegen Siemens ein. Das russische Unternehmen forderte, bestimmte Punkte des Liefervertrages mit Siemens als ungültig anzuerkennen.

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    Tags:
    Klage, Turbinen, Siemens, Krim, Russland