09:23 19 Dezember 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    CDU-Politiker in Freiberg (Sachsen) für Merkel-Rücktritt und Kooperation mit AfD

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Der CDU-Kreisverband Mittelsachsen wagt nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auszusprechen, was viele in der Partei denken: Angela Merkel muss als Parteivorsitzende zurücktreten. Der lokale CDU-Fraktionschef Jörg Woidniok bekräftigt das im Interview. Er hält auch eine Zusammenarbeit mit der AfD für möglich.

    Die beschauliche ehemalige Bergbaustadt Freiberg bei Chemnitz, die noch immer für ihre Bergakademie berühmt ist, liegt in Mittelsachsen. Auch das Freiberger Bier ist überregional bekannt. Aufsehen erregte nun die lokale CDU mit einer Forderung, die so eher von der AfD erwarten wäre: „Merkel muss weg!“ Natürlich würde Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen, das so nicht formulieren. Aber seine Verärgerung über die Bundespolitik seiner Partei ist im Sputnik-Interview deutlich zu spüren:

    "Die CDU hat auf Bundesebene knapp neun Prozent verloren. Das ist ein desaströses Wahlergebnis. Verantwortlich dafür sind die Parteivorsitzende und ihr Generalsekretär. Die müssen zurücktreten. Das ist eine Frage der Moral und des Anstandes, um die Verantwortung zu übernehmen. Und zum anderen würde so der Weg frei gemacht werden innerhalb der Partei für eine Neuausrichtung und eine Diskussion innerhalb der CDU, wo die Reise hingehen soll."

    Jörg Woidniok, Vorsitzender der CDU/RBV-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen
    © Foto : Thomas Kruse
    Jörg Woidniok, Vorsitzender der CDU/RBV-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen

    Zu der von ihm angesprochenen Neuausrichtung der CDU ergänzte Woidniok: „Ich denke, wir müssen einfach wieder mehr die Interessen der deutschen Bevölkerung in den Fokus unseres Handelns stellen. Wir müssen schauen, welche Themen die Deutschen wirklich bewegen. Wir müssen Politik für die Menschen machen, die jeden Tag durch ihre fleißige Arbeit unseren Wohlstand ermöglichen und nicht für Minderheiten.“

    Lob für AfD: „Fulminanter Wahlkampf“

    Solche Aussagen könnten durchaus auch von einem AfD-Politiker stammen. Entsprechend schließt Woidniok auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus und hält die AfD nicht für extremistisch:

    „Ganz viele Parteimitglieder und vor allem Wähler der AfD haben früher die CDU gewählt oder waren CDU-Mitglied. Die meisten von ihnen sind weder Extremisten, noch Rechtsradikale, noch Nazis. Ich habe durch meine Arbeit regelmäßig Kontakt zu Abgeordneten der AfD. Die meisten von ihnen sind vernünftige Menschen, die am Wohl und Weh unseres Landes interessiert sind und mit denen man vernünftig zusammenarbeiten kann.“

    Im Freistaat Sachsen konnte die AfD ihre größten Erfolge einfahren und stärkste Kraft werden. In Freiberg hat die CDU sowohl bei der Erst- als auch bei der Zweitstimme gegen die AfD verloren. Das war für den CDU-Kreistags-Fraktionschef ein Schock, den er so nicht erwartet hatte. Aus seiner Sicht hat die AfD in Sachsen einen „unheimlich fulminanten Wahlkampf mit ganz viel Einsatz und Engagement“ gemacht. Sie sei auch auf die Dörfer gefahren und habe viele Veranstaltungen mit direktem Kontakt zum Volk organisiert. Sie hätten „die Bürger abgeholt“, so Woidniok.

    Er sieht viele Gründe für den Erfolg der AfD und die Niederlage der CDU in Sachsen in landespolitischen Themen: „Wir haben große Probleme mit der Schulpolitik in Sachsen, mit dem Lehrermangel. Außerdem spielen Fragen der Inneren Sicherheit, insbesondere der Grenzsicherheit zu Polen und der Tschechischen Republik, in Sachsen ein Rolle.“

    Abgesehen von einer allgemeinen „Müdigkeit“ in Bezug auf die großen Parteien, sieht der Kommunalpolitiker die entscheidenden Ursachen für den Erfolg der AfD jedoch in einer „verfehlten Politik der Bundesregierung unter CDU-Führung“. Woidniok erwähnte hier die Euro-Rettung, die Griechenland-Krise, den Ausstieg aus der Wehrpflicht, den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen und „als Krönung des Ganzen die äußerst unglückliche und wie ich finde auch falsche Asylpolitik“.

    Konsequenzen bei der Bundes-CDU gefordert

    Auf Landesebene hat die Niederlage der Christdemokraten bereits ein prominentes Opfer gefordert und zum Rücktritt des beliebten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich geführt, der Sachsen seit Mai 2008 regiert hatte. Die CDU in Mittelsachsen hält laut Woidniok den Rücktritt von Tillich für nicht richtig und nicht notwendig. Der Fraktionschef wünscht sich vielmehr personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Bereits Anfang Oktober hatte der Stadtverband in den sogenannten „Freiberger Thesen“ den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel als Vorsitzende der CDU gefordert. 

    Im Freistaat Sachsen hat die CDU seit der Wende den Ministerpräsidenten gestellt. Das Bundesland gilt als Wiege der „friedlichen Revolution“. Hier war die Dankbarkeit gegenüber Helmut Kohl und damit der Union, die dem Osten „blühende Landschaften“ versprachen, besonders groß. Sachsen gilt als konservativ und orientiert sich politisch am Freistaat Bayern.

    Seit dem dramatischen Stimmenverlust bei der Bundestagswahl im September brodelt es innerhalb der CDU in ganz Deutschland. Vor allem jüngere Kader sprechen sich für eine konservativere Neuausrichtung der Partei aus. Sie kritisieren, wenn auch meist verpackt, die Kanzlerin und fordern neues Personal. Die CDU in Freiberg und Mittelsachsen hat nichts mehr zu verlieren, da die Partei hier von der AfD regelrecht überrollt wurde. So spricht ihr Kreistags-Fraktionschef Woidniok offen aus, was viele in der CDU denken: Kanzlerin Merkel sollte zurücktreten.

    Armin Siebert

    Das komplette Interview mit Jörg Woidnoik zum Nachhören:

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    Streit, Niederlage, Rücktritt, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Deutschland