02:41 14 Juli 2020
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    Wohin mit der SPD? Die Sozialdemokraten diskutieren intern angespannt um die neue Richtung. Parteichef Martin Schulz würde der SPD am liebsten einen Schubs nach Links versetzen, was nicht bei allen Mitgliedern gut ankommt. "Wir müssen die linke Volkspartei sein, die sich der Union gegenüberstellt", ist sich auch SPD-Vize Ralf Stegner sicher.

    Herr Stegner, wie gerne sind Sie aktuell noch SPD-Mitglied?

    Ich bin sehr gerne SPD-Mitglied, das ist absolut die richtige Partei. Ich wünsche mir allerdings wieder mehr Prozente für die Partei… so wie ich HSV-Fan bin und mir mehr Punkte für den Verein wünsche.

    SPD-Chef Martin Schulz hatte sich für einen Linksschwenk der SPD und für „Mut zur Kapitalismuskritik“ ausgesprochen. Das wird wahrscheinlich nicht jeder in Ihrer Partei so unterschreiben wollen…

    Aber ich würde das unterschreiben. Weil ich wirklich glaube, dass wir die linke Volkspartei sein müssen, die der Union gegenüber steht. Die ist die rechte Volkspartei, wir sind die linke Volkspartei. Es geht um soziale Gerechtigkeitsfragen, für die muss die SPD der erste Ansprechpartner sein — als die Europapartei, als die Friedenspartei, als die Partei von globaler und sozialer Gerechtigkeit. Das sind unsere Themen und an denen müssen wir arbeiten.

    Müsste sich die SPD bei einem linken Kurs dann nicht auch komplett von der Agenda 2010 distanzieren?

    Angela Merkel bei Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen in Berlin
    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Ich glaube nicht, dass eine masochistische Selbstbeschäftigung mit dem, was wir vor über zehn Jahren gemacht haben, uns weiterbringt. Richtig ist aber, dass der Zeitgeist von dem Schröder-Blair-Papier und der Umgang mit prekärer Beschäftigung viele Fehler hatte, und zu denen muss man sich bekennen. Wir haben einen Teil der Konsequenzen daraus ja schon gezogen, andere Dinge verändern wir noch. Aber wir müssen die Fragen von 2017 beantworten und nicht die von 2003.

    Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hatte jüngst ein Thesenpapier vorgelegt. Es besagt, die SPD solle „Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik verbinden“. Das klingt eher nach Mitte, als nach Mitte-Links…

    Ich glaube, dass es nicht um die geografische Mitte geht, definiert durch die CDU und die IHK, sonders es geht um die Mitte der Gesellschaft. Und es geht um die Themen Miete, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Bildung und Steuern. Das sind die Themen, die in der Mitte der Gesellschaft sind, um die müssen wir uns kümmern — und zwar mit praxistauglichen Lösungen, die die Menschen gerecht finden. Dann sind wir in der Mitte der Gesellschaft.

    Und wir müssen immer beides tun: Eine gerechtere Gesellschaft anstreben, auch eine bessere und friedlichere Welt, gleichzeitig müssen wir den praktischen Fortschritt organisieren, der das Leben der Menschen besser macht. Beides muss man tun. Und die SPD hat mehrere Flügel, sie hat verschiedene Milieus, sie ist Volkspartei, da gehören auch verschiedene Einstellungen dazu. 

    Nun hatten die SPD-Minister der vergangenen Regierung viele ihrer Ziele erreicht, sie wirkten häufig kompetenter als viele Unions-Minister. Den Wahlsieg hat das der SPD aber nicht gebracht. Mit welcher Kompetenz will man dann jetzt in der Opposition glänzen?

    Wenn wir damals gesagt haben, wir wollen die Dinge verbessern, dann haben uns die Leute gesagt: Na aber ihr regiert doch! Aber es wurde verkannt, dass wir bei der vorausgegangenen Bundestagswahl 25 Prozent hatten und die Union fast die absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler haben nicht belohnt, dass wir das zweite Mal innerhalb eines Jahrzehnts in einer großen Koalition waren.

    Und deswegen ist die Opposition jetzt auch die richtige Entscheidung. Sich aufzustellen gegen die Union als die linke Volkspartei, um das nächste Mal dafür zu sorgen, dass wir wieder die Regierung führen. Das muss immer das Ziel sein. Im Übrigen: Wenn sich die großen Parteien stärker unterscheiden, dann werden radikale und kleinere Parteien weniger gewählt. Und das ist das, was wir anstreben müssen.   

    Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass Ihre Partei nicht offen genug über die Zuwanderung gesprochen habe, deshalb auch die Wahlniederlage…

    Die Bewertung teile ich nicht. Aber natürlich ist es klar, dass Globalisierung, Digitalisierung, auch Wanderungsbewegungen oder Terrorismus für Verunsicherung und Ängste gesorgt haben. Unsere Verantwortung ist es, darauf praktische Antworten zu geben und nicht, den Populisten hinterherzulaufen.

    Es ist teilweise in den Fernsehdebatten nur noch über die Fragen "Wie hältst du es mit dem Islam" und "Was ist mit der Zuwanderung" diskutiert worden. Viel zu wenig aber über gute Arbeit, sichere Renten, weg mit der Zwei-Klassen-Medizin, gerechtere Steuern und solche Fragen, die die Menschen ja deutlich stärker in ihrem Alltag beschäftigen.

    Ich glaube schon, dass das Gerechtigkeitsthema für die SPD das Markenkernthema ist. Allerdings hat es an der Zuspitzung am Ende gefehlt. Auch, dass wir die entschiedene Europa- und Friedenspartei sind, die sich gegen Aufrüstung stellt, gegen Nationalismus. Das hätte man mehr zuspitzen können. Es nützt nur nichts, jetzt sind wir in der Opposition. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das alles entsprechend im Parteiprofil hinzukriegen.   

    Im Dezember ist SPD-Parteitag in Berlin. Erwarten Sie Überraschungen — thematisch und vielleicht auch personell? 

    Ich erwarte, dass da eine SPD leidenschaftlich dafür kämpft, dass sie als die Partei wahrgenommen wird, die sie sein muss. Nämlich die Partei, die dafür sorgt, dass das Leben der Menschen besser wird.

    Eine SPD ohne Überraschung gibt es nicht, insofern weiß ich nicht, wie das auf dem Parteitag sein wird. Aber es wird ein Parteitag sein, der sich hinter einem leidenschaftlich kämpfenden Vorsitzenden Martin Schulz versammelt. Und darum geht es.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Kritik, Interview, SPD, Ralf Stegner, Deutschland