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08:47 14 Oktober 2019
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    Niederlande: Zigtausende Briefe von nicht existierendem Sicherheitsdienst abgeschickt

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    Politik
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    Niederländische Bürger haben etwa 20.000 Briefe von einer nicht existierenden Sicherheitsorganisation erhalten, teilt die niederländische Zeitung „Parool“ am Samstag mit.

    Dem Blatt zufolge haben die von dem „Staatssicherheitsdienst“ unterschriebenen Briefe über die Installation einer neuen Einrichtung zur Datensammlung in Übereinstimmung mit dem „neuen Gesetz“ des Landes informiert.

    Die Behörde für innere Sicherheit der Niederlande erklärte, dass die Briefe mit der Regierung nichts zu tun hätten und ein solcher Absender nicht existiere.

    Dem Blatt zufolge steht hinter der Versendung wohl eine Organisation namens Beats of Freedom, die für die Sicherung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit von Informationen und Kommunikationsfreiheit auftritt. Ihre Mitglieder kämpfen gegen ein neues Gesetz, das ab dem 1. Januar die Vollmachten der Sicherheitsstrukturen erweitern wird. Das Gesetz wird den Geheimdiensten ermöglichen, massenhaft Daten im Internet zu sammeln und geschützte Server aufzubrechen.

    Die Petition für die Durchführung eines Referendums zur Revision dieses Gesetzes haben über 300.000 Menschen unterschrieben. Die Abstimmung soll im März 2018 gleichzeitig mit den Gemeindewahlen stattfinden, allerdings wird sie konsultativen Charakters sein.

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    Tags:
    Versendung, Kommunikationsfreiheit, Vertraulichkeit, Geheimhaltung, Sicherheitsdienst, Beats of Freedom, die niederländische Zeitung Parool, Behörde für innere Sicherheit der Niederlande, Niederlande