19:39 14 November 2019
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    Vlnr: Hans-Henning Schröder, Horst Teltschik, Vladislav Belov, Wolfgang Clement

    Ex-Berater Helmut Kohls Horst Teltschik: Druck auf Ukraine erhöhen

    © Sputnik / Armin Siebert
    Politik
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    In Berlin diskutierten am Wochenende Politiker und Experten, ob mit einer neuen Bundesregierung auch ein Neuanfang in den Beziehungen zu Russland möglich sei. Schwergewichtler wie Kohls ehemaliger Berater Horst Teltschik oder Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement fordern eine neue Ostpolitik. Allerdings stände Russland im Moment nicht im Fokus.

    Wolfgang Clement, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen hatte am 3. November in Berlin zu „Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ des Ostinstituts Wismar geladen, bei dem Clement Vorstandsmitglied ist. Anwesend waren Ex-Politiker, Politologen und in erster Linie Wirtschaftsvertreter, die aktiv mit Russland zu tun haben. 

    Andreas Steininger vom Ostinstitut Wismar verwies darauf, dass das Institut diesmal große Schwierigkeiten hatte, aktive Bundestagsabgeordnete für diese Veranstaltung zu gewinnen. Im Moment wolle sich niemand während der Regierungsbildung in Deutschland zu Russland oder den Sanktionen äußern. Auch von der US-Botschaft und vom Auswärtigen Amt wollte niemand an der Diskussion teilnehmen, obwohl das Ostinstitut über gute Kontakte verfügt und bei vergangen Veranstaltungen hochrangige Politiker gewinnen konnte.

    Die erste Gesprächsrunde widmete sich einem Neuanfang in den deutsch-russischen politischen Beziehungen. Mit Fragezeichen.

    Russland nicht im Fokus

    Aus Russland war einer der führenden Politologen angereist — Vladislav Belov, Stellvertretender Direktor des Europainstituts Moskau. Aktuell sei vor allem das Verhältnis der USA zu Russland von besonderer Brisanz, meinte Belov.  Als große Bedrohung für die Sicherheit seines Landes sieht Belov die Annäherung der Nato an Russlands Grenzen. Wirtschaftlich seien die neuen US-Sanktionen gegen Russland gefährlich, da sie in ein Gesetz geschrieben wurden und damit auf lange Sicht nicht abgeschafft werden können, erklärte Belov.

    Petro Poroschenko bei Militärparade zum Tag der ukrainischen Unabhängigkeit in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Markiw

    Der russische Politologe, der perfekt Deutsch spricht, gilt in Russland auch als Deutschland-Experte. Belov meinte, dass Russland derzeit nicht im Fokus stehe in Berlin. Es gehe in Deutschland im Moment um Innenpolitik und die Regierungsbildung. Belov bezeichnete das derzeitige deutsch-russische Verhältnis als schlecht, unterstrich jedoch, dass es trotz „dreier schwieriger Jahre“ ständig regen Kontakt auf höchster Ebene zwischen Russland und Deutschland gebe. Belov konstatierte: „Die EU bleibt der wichtigste Partner Russlands in der Welt.“

    Die Krim und der Ukraine-Konflikt werden jedoch das Verhältnis weiterhin belasten, vermutet Belov. „Meine ukrainischen Kollegen sagen mir, wir werden alles tun, das Minsker Abkommen nicht zu erfüllen, damit die Sanktionen gegen Russland nicht abgeschafft werden, da das unsere einzige Waffe gegen Russland ist.“, so der russische Politologe.

    „Übernahme“ der Krim wird nicht zurückgenommen

    Hans-Henning Schröder, führender deutscher Osteuropa-Experte, ist der Meinung, dass Russland die europäische Sicherheitsordnung zerstört hat. „Nicht nur Russland muss sich sicher fühlen können, sondern auch das Baltikum, Polen und andere Länder in Osteuropa.“

    Schröder räumte allerdings ein, dass man bei allen Gesprächen berücksichtigen muss, dass weder Präsident Putin, noch folgende russische Regierungen die „Übernahme“ der Krim zurücknehmen können, da es dafür in der Bevölkerung einen enormen Rückhalt gibt. „So gesehen hat Lindner völlig Recht mit seinem Vorschlag und im Auswärtigen Amt ist dies seit langem Konsens.“

    Auch das intelligente und erfolgreiche Vorgehen des Kremls  in Syrien genieße in Russland große Unterstützung im Volk, so der Osteuropa-Experte.

    Druck auf die Ukraine erhöhen

    Horst Teltschik, Staatssekretär a.D. und engster Berater Helmut Kohls bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion, gab sich pragmatisch und meinte, dass man mit Putin genauso reden könne, wie mit allen russischen und sowjetischen Staatschefs zuvor auch.  „Selbst als Andropow (von 1982 bis 1984 Staatsoberhaupt der Sowjetunion; Anm. d. Red.) einen dritten Weltkrieg androhte, sind die Deutschen zu Verhandlungen nach Moskau gereist.“ Allerdings konstatierte Teltschik, dass man schon einmal viel weiter war in den deutsch-russischen Beziehungen.

    Das Thema, das am meisten unterschätzt wird, ist laut Teltschik das Thema Sicherheit für Russland. Das hat der Westen nicht ernst genommen. Das Wichtigste seinen hier vertrauensbildende Maßnahmen. Der Nato-Russland-Rat sollte seine Arbeit unbedingt wieder intensivieren. Ein guter Ansatz wäre die Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen.  Auch würde eine europäische Freihandelszone viele Probleme lösen, so Teltschik.

    „Die einfachste friedenschaffendste Maßnahme wäre, die Visapflicht mit Russland abzuschaffen, damit sich die Menschen auf beiden Seiten ein Bild machen können“, so Teltschik weiter.

    Zur neuen deutschen Regierung meinte Teltschik, dass die Kanzlerin in jedem Fall geschwächt sein wird. Wenn sich die Kanzlerin wieder der Arbeit im Normandie-Format der Ukraine-Krise widmet, solle sie auf jeden Fall den Druck auf die Ukraine  erhöhen, da es dort kaum Fortschritte gäbe, so der Ostblock-Experte im Gespräch.
    Teltschik spekulierte abschließend: „Vielleicht übernimmt ja Macron die Führung in Europa im Kontakt zu Russland?“
    Armin Siebert

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    Tags:
    Horst Teltschik, Krim, Deutschland, Russland, Ukraine