SNA Radio
    Martin Schulz (Archivfoto)

    Der vage Kurs der SPD - Schulz legt Leitantrag vor

    © REUTERS / Michael Dalder
    Politik
    Zum Kurzlink
    7566

    Während in Berlin die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition weitergehen, ist die SPD intern auf Fehlersuche. Parteichef Martin Schulz setzt auf einen Neuanfang mit deutlichen Kursänderungen. Dazu hat er nun einen Leitantrag vorgestellt, der bei vielen Themen allerdings sehr vage bleibt. Einzig in einem Punkt wird er konkret.

    Werden wir es künftig mit einer ganz anderen, komplett neuen und umgekrempelten SPD zu tun haben? Beobachter bezweifeln dies, doch der Wille zur Veränderung ist zumindest bei Parteichef Martin Schulz vorhanden: In Berlin legte der SPD-Chef ein 16-seitiges Papier vor, das sich mit der Zukunft seiner Partei beschäftigt.

    In dem Leitantrag geht es um vier Kernthemen: Europa, Digitalisierung und sozialer Fortschritt, Antworten auf Flucht und Migration sowie die Stärkung von Zusammenhalt und Demokratie. In welche Richtung es die Partei dabei genau zieht, ist allerdings nur vage bekannt. Und das hat auch einen Grund, denn auf insgesamt zwölf Regionalkonferenzen ist Martin Schulz aktuell in Deutschland unterwegs, um von SPD-Mitgliedern Vorschläge für eine Erneuerung zu diskutieren.

    Einen Punkt will der einstige Kanzlerkandidat aber ganz oben auf die Tagesordnung setzen: Die Bürgerbeteiligung an sozialdemokratischen Themen. Bei der Programmdebatte möchte Schulz "Möglichkeiten zur Online-Beteiligung schaffen". Alle Bürger seien eingeladen, sich an dem Neustart der sozialdemokratischen Bewegung zu beteiligen. Der Parteivorstand solle außerdem eine umfassende Mitgliederbefragung zur organisatorischen Erneuerung vornehmen. Darüber hinaus werde die SPD die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen, hieß es.

    Dass es ansonsten wenig Konkretes gibt, dürfte auch dem aktuellen Richtungsstreit innerhalb der SPD geschuldet sein. SPD-Vizechef, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor zehn Tagen für einen pragmatischen Kurs geworben, um Wachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Schulz dagegen würde mit der Partei lieber weiter nach links rücken, inklusive Kapitalismuskritik. Die Stimmen des linken Flügels der SPD dürfte er dafür auf seiner Seite haben.

    Ziel sei es, so Schulz bei der Vorstellung des Leitantrags, innerhalb eines Jahres bis Ende 2018 zu einer „mutigen und klaren innerparteilichen programmatischen Klärung“ zu kommen. In dem Papier übernimmt der Parteichef auch Verantwortung für den Absturz der SPD auf rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl. Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD hätten diese Wahl verloren, heißt es darin. Zugleich verweist Schulz auf eigene Erfolge, wie etwa die Begeisterung für die SPD, die man im Februar und März nach der Kanzlerkandidatennominierung erlebt habe.

    Mit dem Leitantrag will Schulz auch seine Stellung in der Partei festigen, die ihn Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag in Berlin erneut zum Vorsitzenden wählen soll. Parteilinke wie SPD-Vize Ralf Stegner sowie Fraktionschefin Andrea Nahles haben sich bereits öffentlich für Schulz ausgesprochen. Von Olaf Scholz ist solch eine Aussage bisher noch nicht öffentlich geworden.

    Marcel Joppa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    SPD beschuldigt Merkels „Stil“ an AfD-Einzug und bekommt AfD-Unterstützung
    Martin Schulz ist wütend - Wahlkampfabschluss in Berlin
    Tags:
    SPD, Martin Schulz, Deutschland