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    Ukrainische Armee (Archivbild)

    Eskalation im Donbass: Russlands Ermittlungskomitee will Strafverfahren einleiten

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, hat die Einleitung eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit neuen Verbrechen der ukrainischen Armee im Donbass angeordnet. Wie die Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, mitteilte, gehe es in diesem Fall um den gestrigen Beschuss der Donezker Wohnviertel mit Grad-Raketen.

    Die ukrainische Armee hat erneut Donezker Wohnviertel mit Mehrfachraketenwerfern Grad beschossen und dadurch gezielt den Tod von Zivilisten in Kauf genommen.

    „Als Resultat dieses erneuten Vorgehens der ukrainischen Armee, die ein schweres Kriegsverbrechen begangen hat, sind unter den Betroffenen mehrere Kinder. Ein Kind wurde getötet“, erklärte die Sprecherin.

    Außerdem sei deutlich zu sehen gewesen, dass gezielt Objekte der zivilen Infrastruktur unter Beschuss genommen wurden, so Petrenko weiter.

    Die Sprecherin betonte, dass das russische Ermittlungskomitee das Verfahren gegen diese Verbrechen im Einklang sowohl mit dem internationalen als auch mit dem russischen Recht durchführe.

    Laut diesem hat Moskau das Recht, jene Ausländer strafrechtlich zu verfolgen, die Verbrechen gegen russische Staatsbürger außerhalb Russlands begangen haben und dafür nicht von einer anderen Behörde bestraft wurden.

    „Im Zuge der Ermittlungen dieses Verbrechens an der Zivilbevölkerung wie auch in anderen Fällen des Beschusses der Zivilbevölkerung werden nicht nur die Personen festgestellt, die die verbrecherischen Befehle ausgeführt haben, sondern auch die Beamten, die diese gegeben haben“, erklärte die Sprecherin.

    Dutzende dafür verantwortliche Militärangehörige der ukrainischen Armee seien bereits festgestellt worden.

    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko im Donbass
    © Foto : Ukrainian Presidential Press Service / Mikhail Palinchak
    Die Situation im Donbass ist am Sonntag rapide eskaliert. Einheiten der ukrainischen Armee haben über 130 Minen und großkalibrige Artilleriegeschossen auf Donezk abgeschossen. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter drei Kinder. Ein Kind wurde getötet.

    Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die beiden selbstausgerufenen Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine vom Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.

    Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen berufen sich allerdings auf offizielle Statistiken und sind demnach deutlich höher anzunehmen.

    Die Regelung der Situation im Donbass ist Verhandlungsgegenstand der Kontaktgruppe in Minsk, die bereits mehrere Dokumente verabschiedet hat, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts aufgezeigt sind.

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    Tags:
    Tote und Verletzte, Artilleriebeschuss, Ukrainische Armee, Ermittlungskomitee Russland, Alexander Bastrykin, Donbass, Russland