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17:15 19 Oktober 2019
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    Hisbollah-Miliz bei einer Parade

    Steht auch diesem Nahost-Land Bürgerkrieg bevor?

    © AFP 2019 / Mahmoud ZAYYAT
    Politik
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    Der libanesische Premierminister Saad Hariri hat am Samstag während seines Besuches in Saudi-Arabien seinen Rücktritt erklärt. Nur wenige Tage danach eskalierte die Lage auf der Arabischen Halbinsel. Saudi-Arabien warf dem Libanon eine Kriegserklärung vor. Experten haben gegenüber Sputnik nun erläutert, wie sich die Lage weiter entwickeln könnte.

    Nur wenige Tage, nachdem der libanesische Premierminister, Saad Hariri, seinen Rücktritt erklärt hat, rief Bahrain seine Bürger zur Ausreise aus dem Libanon wegen „akuter Bedrohung“ auf.

    Am Montag erklärte der Golfminister von Saudi-Arabien, Thamer al Sabhan, seinerseits dem Sender Al Arabija, der Libanon habe dem Königreich praktisch den Krieg erklärt. Als Begründung nannte der Minister das Agieren der Hisbollah-Miliz, die offen von Riads Erzfeind, dem Iran, unterstützt werde.

    Laut dem libanesischen Politologen und Schriftsteller Sarkis Abu Zeid ist dies ein weiterer Ausdruck davon, dass der Libanon ein Schachtfeld für Saudi-Arabien und den Iran in ihrem Ringen um die regionale Vorherrschaft ist.

    Der Experte verwies darauf, dass Hariri erst vor Kurzem eine hochrangige Delegation aus dem Iran empfangen habe und danach gleich nach Riad aufgebrochen sei. Vermutlich habe die überbrachte Nachricht von der iranischen Delegation der saudischen Führung überhaupt nicht gefallen.

    „Zwischen dem Königreich Saudi-Arabien, dem Iran und der Hisbollah findet ein offensichtlicher Krieg statt, in dem Hariri eindeutig die Seite Saudi-Arabiens eingenommen hat. Sogar die Nachricht über seinen Rücktritt kam aus Riad, was an sich schon eine Botschaft an alle im Libanon ist“, erklärt der Experte.

    Stabilität des gesamten Libanon bedroht

    Der Libanon durchlebe im Moment zudem eine äußerst kritische und gefährliche Phase, welche durch die Lage in der Region erschwert werde, so der Politologe weiter. Sowohl die Situation in Syrien als auch im Irak sowie die Schwierigkeiten in der libanesischen Politik und Wirtschaft würden auf das Land gefährlich einwirken. Das Land brauche daher einen „harten und entschlossenen“ Staatsführer sowie eine einsatzbereite Armee.

    „Denn in dem Land gibt es radikale Kräfte, die die gegebenen Umstände ausnutzen könnten, was die Sicherheitslage weiter verschlechtern wird – und das wird sich weiter auf alle Bereiche im Land auswirken. Das bedroht die Stabilität des gesamten Libanon“, betont Sarkis Abu Zeid.

    „Das Land tritt jetzt in eine sehr gefährliche Phase ein, in der ein Bürgerkrieg beginnen könnte, den hier keiner will“, warnt der Politologe.

    Massenhaft Gerüchte im Umlauf 

    Der libanesische Politologe Nidal as Sabaa bewertet den Rücktritt von Hariri ebenfalls als äußerst ambivalent. Die Amtsniederlegung sei nur vom Sender Al Arabija verkündet worden, und zwar zu einer Zeit, als Hariri sich außerhalb seines eigenen Landes befunden habe.

    Schon allein dadurch würden automatisch Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung aufkommen, so der Politikwissenschaftler.

    Noch mehr Sprengkraft würde die gesamte Situation zudem dadurch entwickeln, dass Gerüchte über angebliche Mordpläne gegen den libanesischen Premierminister durchgesickert seien.

    Der Sicherheitsdienst des Premiers hat unterdessen versucht, diese zu widerlegen. Man habe keine Informationen über jegliche bevorstehende Anschlagspläne gegen den Premier, so der Chef des libanesischen Sicherheitsdienstes, Generalmajor Abbas Ibrahim.

    „Aus diesen Gründen hat der Präsident des Landes, Michel Aoun, den Rücktritt seines Premiers vorerst nicht anerkannt und erwartet ihn zurück im Libanon“, erklärt der Politologe Nidal as Sabaa.

    Die aktuelle libanesische Regierung werde somit ihre Arbeit weiter in der gleichen Zusammensetzung fortsetzen, bis Hariri nach Beirut zurückkomme und dort seinen Rücktritt nach allen formellen Prozeduren vollziehe.

    Wie auch immer, die ungewöhnliche Verkündung des Rücktrittes hat zahlreiche Gerüchte in Umlauf gebracht wie etwa, dass der libanesische Premier mit Gewalt in Saudi-Arabien festgehalten werde.

    Im Internet wurde gar eine Aktion unter dem Titel „Freiheit für Saad Hariri“ gestartet, wo auch seit der Rücktrittsverkündung durch den Sender Al Arabija eine Uhr läuft. Darunter steht: „Rettet Saad Hariri aus dem saudischen Gefängnis“.

    ​Einer der Aktivisten, Abbas Zuhri, äußerte gegenüber Sputnik: „Es hat keine Bedeutung, ob wir Saad Hariri unterstützen oder nicht, aber er ist der Premierminister des Libanon.“

    Diese Vorgehensweise beleidige jeden Libanesen.

    Ein anderer Aktivist formuliert es ähnlich: „Die Rücktrittsverkündung aus einem anderen Staat ist eine Handlung gegen die Souveränität des Landes“, schreibt Ahmed Hasan.

    Die Theorie, dass der libanesische Premier sich nicht mehr freiwillig in Saudi-Arabien aufhält, hat für Sputnik auch der ehemalige stellvertretende Sprecher des libanesischen Parlamentes Ili al-Farzali kommentiert.

    „Ich kann Ihnen nicht eindeutig sagen, ob er unter Bewachung steht oder nicht. Diese Hypothese kann ausgeschlossen werden, wenn Hariri in den Libanon zurückkehrt und das formale Rücktrittsverfahren durchläuft. Sollte dies aber nicht passieren, dann wird diese Hypothese nur weiter an Kraft gewinnen“, so al-Farzali.

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    Tags:
    Kriegserklärung, Konflikt, Hisbollah, Saad Hariri, Libanon, Iran, Saudi-Arabien