11:43 19 Dezember 2018
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    AfD-Politiker Alexander Gauland und Beatrix von Storch bei der konstituierenden Sitzung in Bundestag

    „Etwas Fundamentales schief gelaufen“ – Schwache Linke und selbstgefällige Rechte

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Die Alternativlosigkeit in der deutschen Parteienlandschaft kritisiert der Ökonom Heiner Flassbeck. Der Ex-Staatssekretär in Bundesfinanzministerium und Ex-Chefökonom der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD) sieht eine politische Krise nach der Bundestagswahl am 24. September.

    Die historische Niederlage der Volksparteien zeige, dass bei der CDU und der SPD „etwas Fundamentales schiefgelaufen“ sei, so Flassbeck gegenüber Sputnik. Doch die Parteien würden den Eindruck vermitteln, als ob das nicht der Fall wäre und würden so weiter machen wie bisher. In dem Beitrag „Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?“ im von ihm mitherausgegebenen Online-Magazin „Makroskop“ setzt er sich mit den fehlenden Alternativen und den Folgen auseinander.

    Bei der Bundestagswahl 2017 verzeichneten sowohl die CDU mit einem Stimmenverlust im Vergleich zu 2013 von 8,6 Prozent als auch die SPD mit 5,2 Prozent historische Einbrüche. Dem steht das Erstarken der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegenüber. Nun kriselt es zunehmend innerhalb der Volksparteien. Verbale Attacken aus den eigenen Reihen werden sowohl auf der Seite der Christdemokraten, aber auch in der SPD laut, so unter anderem vom Hamburger Ersten Bürgermeister und Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.

    „Systemschwäche der Linken“

    „Die Bürger der Bundesrepublik wollen Alternativen und deshalb wählen sie diese blöde Alternative für Deutschland (AfD), obwohl sie gar keine Alternative ist“, bemerkte Flassbeck im Sputnik-Interview. Solche Alternativen würde allein die Partei Die Linke bieten, indem sie beispielsweise der Armut und der Ungleichheit den Kampf ansage. Sie würde jedoch nicht über zehn Prozent hinaus kommen, da Viele innerhalb der Partei den größten Teil der Bürger verunsichern würden. Das geschehe, in dem sie grundsätzlich gegen den Kapitalismus seien und eine „Überwindung des Systems“ fordern. Für die meisten Bürger sei das jedoch nicht akzeptabel, die das System nicht ändern wollen. Der Ökonom stellte dazu fest:

    „Es gibt auch nicht ein anderes System, durch welches man dieses ersetzen könnte. Es hat noch keiner ein vernünftiges entwickelt.“

    Die SPD müsse sich als linke Partei und nicht als eine der Mitte verstehen, betonte Flassbeck: „Während der Wahl hat sich Schulz nicht getraut, die ganz heißen Eisen anzupacken sowie die Ungleichheit, die extremen Unternehmensgewinne in Deutschland und das Schuldenthema anzugreifen. Deswegen bietet die SPD keine Alternative.“ Das seien Gründe, die für die „extreme Systemschwäche der Linken“ verantwortlich seien.

    „Selbstgefälligkeit der Rechten“

    „Doch auch die Selbstgefälligkeit der Rechten öffnet der AfD Tür und Tor“, stellte der Wirtschaftswissenschaftler in seinem „Makroskop“-Beitrag fest. Die Rechte habe es anscheinend gar nicht mehr nötig, sich mit irgendetwas auseinander zu setzen. So habe der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein ZDF-Interview „nur“ höhere Bildungschancen und mehr Jobs versprochen, um die Menschen in Gelsenkirchen weg von der AfD zu bringen. Flassbeck dazu:

    „Kein Wort zu höheren Löhnen, zur Umverteilung von Reich zu Arm oder zur besseren sozialen Absicherung der Arbeitslosen und vom Staat Abhängigen. All das ist Tabu, weil die neoliberale Alternativlosigkeit einfach keine anderen Maßnahmen zulässt.“

    Auch die FDP mache Bildung zum alles überragenden Thema. So würden die Konservativen links des Spektrums eine große Angriffsfläche bieten, welche die Linke gemeinsam jedoch nicht nutzen könne – „weil die einen (SPD) sich der Alternativlosigkeit ergeben haben und die anderen (Die Linke) die Leute mit Systemträumereien verwirren.“ Nur gegenüber der AfD würden die Konservativen nicht punkten können, weil sie nicht genügend „Radikalität in der Flüchtlingsfrage“ aufweisen, so Flassbeck.

    Paul Linke

    Das Interview mit Dr. Heiner Flassbeck zum Nachhören:

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    Politiker, Untergang, Parteien, Aufschwung, Rechte, Bundestagswahl, Die LINKE-Partei, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland