10:00 06 April 2020
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    Die Abstimmung in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland ist dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge das souveräne Recht des Landes.

    „Das ist die souveräne Angelegenheit der Ukraine“, sagte Peskow am Mittwoch. „In der Ukraine wurden viele Entscheidungen getroffen, die höchst negative Folgen für die Regelung des Konflikts im Südosten des Landes hatten. Wenn eine derartige Entscheidung auch diesmal getroffen wird, wird dies die Situation noch weiter erschweren und vor allem die Interessen der Menschen sowohl in der Ukraine selbst als auch in Russland beeinträchtigen.“

    Damit reagierte der Sprecher des russischen Präsidenten auch auf einen Artikel der russischen Zeitung „Kommersant“. Diese hatte zuvor berichtet, dass die Oberste Rada in der kommenden Woche voraussichtlich für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland stimmen werde. Mit dieser Initiative sei der Abgeordnete Iwan Winnik aus dem Block Petro Poroschenkos aufgetreten.

    „Im Gesetz zur Reintegration des Donezbeckens (…) wird Russland als Aggressor anerkannt – hoffentlich wird es dafür genug Stimmen geben“, wird Winnik in der Zeitung „Kommersant“ zitiert. „Die diplomatischen Beziehungen danach weiter zu unterhalten, wäre ein Verbrechen seitens des ukrainischen Außenministeriums. Diese Beziehungen sind ohnehin de facto unterbrochen worden. Die Botschafter gibt es nicht mehr, und in den Botschaften arbeiten nur Diplomaten aus der zweiten Reihe.“

    Winnik dementierte inzwischen diese Information. Er habe diese Initiative im Parlament des Landes zur Erörterung zwar noch nicht vorgelegt, habe aber vor, das Ministerkabinett auf die Notwendigkeit des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Russland aufmerksam zu machen.

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    Tags:
    Dementi, Entscheidung, Beziehungen, Abbruch, Abstimmung, Initiative, Kreml, Oberste Rada, Dmitri Peskow, Russland, Ukraine