12:34 18 Juli 2018
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    Nord Stream-2 Projekt jetzt überflüssig – EU-Kommission

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    Die EU-Kommission will neue Gründe dafür gefunden haben, das Pipeline-Projekt „Nord Stream-2“ zu verhindern. Aus neuen Veröffentlichungen der Kommission geht hervor, dass die EU von einer Verringerung des eigenen Gasverbrauchs in der Zukunft ausgeht, sodass zusätzliche Gasimportkapazitäten nicht gebraucht werden.

    Die EU-Kommission ist sich sicher, dass der Gasimport der EU bis zum Jahr 2030 stabil bleiben wird, was aus einer Verringerung des eigenen Gasverbrauchs resultieren soll.

    Somit soll die bereits existierende Transit- und Importinfrastruktur für Gas die EU-Bedürfnisse auch in der Zukunft komplett decken können und weitere Projekte in diesem Bereich überflüssig machen, so die Argumentation.

    Ebenfalls vorteilhaft in diesem Zusammenhang sei die Erhöhung des Wettbewerbes auf dem internationalen Gasmarkt, wo die Technologie des Handels mit Flüssigerdgas, auch LNG genannt (englisch: liquefied natural gas), weiter auf dem Vormarsch sei. Man könne ja das Gas auch in Flüssigform von anderen Anbietern importieren, die keine Pipelinenetze benötigen würden.

    Damit entfällt laut der EU-Kommission die Notwendigkeit zum Ausbau der Nordseepipeline zwischen Russland und Deutschland.

    Das Nord Stream-2 Projekt sei damit im Prinzip überflüssig, so die EU-Repräsentanten.

    Neben den wirtschaftlichen Überlegungen scheint es bei der EU-Kommission allerdings auch eine politische Komponente zu geben: So hat Brüssel versprochen, den Gastransit vom russischen Gas durch die Ukraine in jedem Fall beizubehalten.

    Das ist vor allem für die Ukraine selbst wichtig, für die die Einnahmen für den Transit des russischen Gases einen großen Teil der Budgeteinnahmen ausmachen.

    Neue Richtlinien sollen folgen

    Nun hat sich die Eurokommission auch auf die zusätzlichen Änderungen zur EU-Gasrichtlinie weitestgehend verständigt. Diese sollen die Schlüsselprinzipien der europäischen Energiegesetzgebung auf alle Pipelines ausweiten, die die EU mit nicht EU-Staaten verbinden.

    Dabei geht es auch um die endgültige Liste der Anforderungen an diese Pipelines hinsichtlich des freien Zugangs für andere Gaslieferanten und der Transparenz bei der Preisgestaltung für das Erdgas.

    Der Grund für die Erarbeitung der neuen Regelungen und deren Ausweitung auf explizit alle Pipelines war die Tatsache, dass bis zuletzt einige Teile des dritten EU-Energiepaketes die Nord Stream-2 Pipeline juristisch nicht betrafen, weil diese nicht über Land, sondern über den Meeresgrund das Territorium der EU erreichen sollte. Genau dies wollte Brüssel nun unbedingt ändern.

    Der offizielle Vertreter der Nord Stream 2 AG, Sebastian Sass, hat bereits erklärt, dass das Inkrafttreten der neuen Änderungen zum Energiepaket sich negativ auf die Investitionen in der gesamten Region auswirken könnte.

    Ebenfalls verwies Moskau bereits seinerseits darauf, dass zusätzliche Nord Stream-2 Verhandlungen nicht nötig seien, denn die EU-Kommission habe keine juristischen Gründe dafür: Brüssel dürfe nämlich nur die Bedingungen des Pipelinebaus auf dem Festland bestimmen, nicht aber in der Ostsee, wo das UN-Seerechtsübereinkommen gelte.

    Dennoch scheint es momentan, dass die EU alles zur Verhinderung oder zumindest Verlangsamung des Nord Stream-2 Projektes tun will. In Europa gibt es genügend Gegner dieses Projekts. So wehrt sich Polen entschieden gegen den Bau der neuen Leitung und warnt vor deren negativen Folgen für die Energiebilanz der EU und vor der Abhängigkeit von Russland im Energiebereich. Derselben Meinung sind auch die baltischen Staaten, die auf einen Ausbau des Schiefergasimports aus den USA setzen.

    Das Nord Stream-2 Projekt sieht den Bau von zwei Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland vor. Die neue Pipeline soll parallel zur ersten verlegt werden.

    Der russische Konzern Gazprom würde über 50 Prozent der Anteile an der Nord Stream 2 AG verfügen, die europäischen Unternehmen BASF, E.On, Engie, OMV und Shell jeweils über zehn Prozent.

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    Tags:
    Energieversorgung, Energiesicherheit, Nord Stream-2, Eurokommission, Ukraine, Brüssel, EU, Russland
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