20:06 30 März 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist laut dem Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) Iwan Winnik aus dem Block Petro Poroschenkos gegen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland.

    „Der Präsident unterstützt nicht die Idee des Abbruchs von diplomatischen Beziehungen zu Russland“, sagte der Parlamentarier im TV-Sender „Prjamoj“. Die Entscheidung des Komitees für auswertige Angelegenheit der Obersten Rada hinsichtlich der Initiative bleibe noch aus.

    Die russische Zeitung „Kommersant“ hatte zuvor berichtet, dass die Oberste Rada in der kommenden Woche voraussichtlich für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland stimmen werde. Mit dieser Initiative sei der Abgeordnete Iwan Winnik aus dem Block Petro Poroschenkos aufgetreten.

    „Im Gesetz zur Reintegration des Donezbeckens (…) wird Russland als Aggressor anerkannt – hoffentlich wird es dafür genug Stimmen geben“, wird Winnik in der Zeitung „Kommersant“ zitiert. „Die diplomatischen Beziehungen danach weiter zu unterhalten, wäre ein Verbrechen seitens des ukrainischen Außenministeriums. Diese Beziehungen sind ohnehin de facto unterbrochen worden. Die Botschafter gibt es nicht mehr, und in den Botschaften arbeiten nur Diplomaten aus der zweiten Reihe.“

    Sitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten
    Winnik dementierte inzwischen diese Information. Er habe diese Initiative im Parlament des Landes zur Erörterung zwar noch nicht vorgelegt, habe aber vor, das Ministerkabinett auf die Notwendigkeit des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Russland aufmerksam zu machen. 
    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte seinerseits, dass diese Initiative „die souveräne Angelegenheit der Ukraine“ sei. Wenn eine derartige Entscheidung auch diesmal getroffen werde, so Peskow am Vortag, wird dies die Situation noch weiter erschweren und vor allem die Interessen der Menschen sowohl in der Ukraine selbst als auch in Russland beeinträchtigen.

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    Tags:
    Initiative, Entscheidung, Abbruch, Beziehungen, Oberste Rada, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine