03:14 18 Juni 2019
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    Deutsche Militärpolizei übt Kampf gegen Demonstranten

    „Keine selbsterfüllende Prophezeiung herbeireden“: Experte zu Bundeswehr-Prognose

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
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    Für die bedrohlichen Zukunftsszenarien im Strategiepapier der Bundeswehr sieht Henrik Paulitz bereits Anzeichen in den gegenwärtigen Entwicklungen. Kriege würden gezielt herbeigeführt werden und es habe den Anschein, als geschähe dies oftmals gegen den Willen von Staaten und Politikern.

    In der “Strategischen Vorausschau 2040” haben Bundeswehrstrategen sechs sicherheitspolitische Zukunftsszenarien entwickelt, anhand derer das Verteidigungsministerium auch mögliche strategische Schritte des Truppe ausrichten soll, inklusive der Rüstungsplanung. Im schlimmsten Fall droht laut den Prognosen der Zerfall der EU.

    Doch wie realistisch sind solche Langzeitprognosen und was bedeutet das konkret für die Bundeswehr? Henrik Paulitz, Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, hat im Sputnik-Interview die Szenarien bewertet. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor des Buches "Anleitung gegen den Krieg". Derzeit arbeitet er zu den außenpolitischen Entwicklungen in Deutschland und Europa.   

    Das Gros der Szenarien liest sich aus europäischer Sicht negativ oder sogar bedrohlich. Überrascht Sie das oder finden Sie die Argumentation nachvollziehbar? Warum?

    Angela Merkel bei Besuch der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan (Archivbild)
    © AP Photo / Pool/ Michael Kappeler
    Das, was von dieser “Strategischen Vorausschau 2040” bislang bekannt wurde, reflektiert mögliche Entwicklungen, wie sie sich seit Jahren immer mehr abzeichnen. Hintergrund sind unter anderem „Internationale Erwartungen an Deutschland“, offiziell vorgetragen vom Londoner „Royal Institute of International Affairs (Chatham House)“, hinter dem Banken, Rüstungskonzerne und Ölmultis stehen. Die erpresserische Logik lautet in aller Kürze: Die Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands seien bedroht, sollte sich die deutsche Politik nicht dazu bereit erklären, als Ordnungs- und angebliche „Führungsmacht“ zu engagieren. Auch viele andere Staaten werden zu aggressiven Handlungen gegenüber Drittstaaten genötigt. US-Außenminister Rex Tillerson, ehemaliger Präsident des mächtigen Ölgiganten ExxonMobil, kündigte in einer Grundsatzrede am 3. März 2017 an, weltweit würden Staaten massiv unter Druck gesetzt werden, damit sie Strafmaßnahmen gegen andere Staaten beschließen und effektiv durchsetzen.

    Wir haben es also nicht mit zufälligen Entwicklungen zu tun. Staaten schlittern in Kriege nicht hinein. Kriege werden vielmehr gezielt herbeigeführt und so wie es aussieht, geschieht das oftmals gegen den Willen von Staaten bzw. Politikern.

    Die Rede ist von sechs Varianten – welche der Varianten erscheint Ihnen als die wahrscheinlichste?

    Man sollte diese Szenarien nicht als „selbsterfüllende Prophezeiung“ regelrecht herbeireden, indem man zu prognostizieren versucht, was geschehen wird. Wichtig erscheint mir, aktuelle Tendenzen, die Schlimmes befürchten lassen, deutlich wahrzunehmen, darüber intensiv nachzudenken und intelligente Gegenmaßnahmen zu entwickeln. In diesem Kontext ist u.a. das Szenario „Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“ von Bedeutung.

    In diesem Szenario verlassen weitere Mitgliedstaaten die EU, Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit auf vielen Gebieten verloren. Die ökonomische und finanzielle Leistungsfähigkeit westlicher Staaten sinkt. Identifikationen mit sozialen, ethnischen, regionalen oder religiösen Gruppen nehmen gefährlich zu, was zu Spaltung und Destabilisierung führt. Die hoch technisierten europäischen Gesellschaften werden durch Cyberangriffe und „Manipulation“ verwundbar.

    Für manches, was für dieses Szenario skizziert wird, zeichnen sich seit Jahren entsprechende Entwicklungen ab. Es wird davon gesprochen, dass die Welt der „Verabredungen“ und „Verträge“ überzugehen droht in eine Welt als Kampfbahn, eine Arena, in der der Stärkere sich durchsetzt. Die langjährigen Verheißungen der Globalisierung verblassen, die Volkswirtschaften werden weltweit zunehmend in ruinöse Konkurrenzsituationen getrieben. Durch gezielte ökonomische Weichenstellungen wird sukzessive die Bereitschaft erhöht, Konkurrenzen auch mit militärischen Mitteln auszutragen.

    Als Hauptbedrohung wird eine „Aggression seitens Russland“ in Betracht gezogen. Dabei betrachtet die Nato-Führung eine solche Entwicklung als äußerst unwahrscheinlich und bestätigt dies auch öffentlich. Wie lässt sich das vereinbaren?

    Eines der Szenarien, "Westen versus Osten", skizziert zwei antagonistische Blöcke: Der Westen besteht aus den USA und Europa, die östliche Welt vor allem aus China und Russland. Energie- und Rohstoffinteressen und Rohstoffpreise spielen in diesem Szenario eine erhebliche Rolle. Ökonomische, vielfach auch energiewirtschaftliche Aspekte sind in der Tat maßgeblich für Entscheidungen über Krieg und Frieden, wie ich in meinem Buch „Anleitung gegen den Krieg“ aufzeige. Sie sind auch entscheidend für die Erpressbarkeit von Staaten.

    Die deutsche Außenpolitik beispielsweise kann massiv unter Druck gesetzt werden, weil der Wohlstand von Rohstoffimporten und vom Zugang zu Märkten in aller Welt abhängig ist. Russland hingegen ist darauf angewiesen, auch weiterhin Öl und Gas nach Westeuropa exportieren zu können. Konkurrierende „Angebote“ für potenzielle Erdgaslieferungen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und den USA stellen für Russland eine massive, existenzielle Bedrohung dar. Es stellt eine Gefährdung des Friedens dar, wenn derartige Konkurrenz-Situationen angedroht werden, was tatsächlich der Fall ist.

    In dem Strategiepapier heißt es, die Vereinigten Staaten seien der Führungsrolle nicht mehr gewachsen. In der Konsequenz zögen sie sich aus der Weltpolitik zurück, was weltweite Krisen eskalieren ließe. Wie bewerten Sie das? Braucht die Welt den „Westen“ als Regulierungsmacht wirklich?

    In der Tat wird die USA in außenpolitischen Analysen schon seit Jahren als „kriegsmüde“, als zunehmend militärisch und finanziell „überforderte“ Ordnungsmacht beschrieben. Das ist der Hintergrund für die Forderung, Deutschland solle neben Frankreich als Ordnungsmacht in Europa, im Nahen Osten und in Afrika operieren, während die USA sich auf die Region Asien/Pazifik konzentriert. Das ist nichts anderes als eine „Arbeitsteilung“, die durch den Brexit Großbritanniens begünstigt und von der Administration Trump ebenfalls vehement eingefordert wird. Es geht darum, die Großräume dieser Welt mit ideologischer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Macht zu beherrschen. Diese „Weltordnung“ führt dazu, dass es permanent in rund 100 Ländern schwerwiegende Konflikte, Bürgerkriege und Kriege gibt.

    Die Bildung einer EU-Armee – von diesem Projekt ist bereits seit geraumer Zeit die Rede. Wie beurteilen Sie dieses Projekt?

    Nach jahrelangem Verzögern ist die politische Klasse in Deutschland offenbar dazu bereit, dem beschriebenen Erwartungsdruck weiter nachzugeben und die Bildung einer EU-Armee in die Wege zu leiten. Am 18. Oktober 2017 stimmte die deutsche Bundesregierung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ und somit einer europäischen Verteidigungsunion zu, an der sich zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten beteiligen werden „müssen“. Auch scheint man inzwischen bereit zu sein, über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ eine Aufrüstung in anderen EU-Staaten mitzufinanzieren und militärische „Fähigkeiten“ in Europa zusammenzuführen. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich, gerade auch für Europa. Will man verhindern, dass Staaten sich gegenseitig als „Feinde“ wahrnehmen, ist eine öffentliche Debatte überfällig, dass Staaten unter Druck gesetzt und gegen ihren Willen zu Aufrüstung und Krieg genötigt werden.

    Ilona Pfeffer

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