14:23 06 Dezember 2019
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    Politzisten vor der CNN-Zentrale in Atlanta, USA

    „Wie du mir…“ - Russisches Oberhaus droht mit CNN-Verbot

    © AP Photo / David Goldman
    Politik
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    Die Kommission des russischen Oberhauses für Informationspolitik und die technische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor haben gedroht, die Aufnahme des US-Senders CNN in die Programmpakete des russischen Kabel- und Bezahl-Fernsehens zu verbieten, falls die USA die Verbreitung von „russischen staatlichen Video-Inhalten“ im US-Fernsehen untersagen werden.

    Zuvor hatte der US-Senat vorgeschlagen, die Verbreitung von „russischen staatlichen Video-Inhalten" einzuschränken. Der Initiative zufolge dürfen die Vertreiber nicht verpflichtet werden, die Inhalte der TV-Sender zu übertragen oder TV-Sender an eine Person zu vermieten, wenn diese Inhalte bzw. das Programm, das der Mieter zusammenstellt, im Besitz der russischen Regierung sind sowie von ihr kontrolliert oder finanziert werden.

    Laut dem Chef der Oberhaus-Kommission für Informationspolitik, Alexej Puschkow, gibt es zwar eine Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden könnten, ohne dass es zum „Abbruch und der vollständigen Einstellung der Tätigkeit" der US-Medien auf dem Territorium von Russland kommt.

    Allerdings sollten die „US-amerikanischen Kontrahenten sich darüber im Klaren sein: Falls sie eine direkte Verdrängung unserer Medien umsetzen werden, dann werden wir mit denselben Methoden reagieren müssen", warnte er in einer Sitzung der Kommission des Oberhauses für Informationspolitik, bei der die Attacken und der Druck auf russische Medien in den USA sowie mögliche Gegenmaßnahmen besprochen wurden.

    „Falls das Gesetz verabschiedet werden soll, wird Russland Maßnahmen ergreifen, die die Aktivitäten des US-Kongresses widerspiegeln werden", so das Mitglied der Kommission Igor Morosow. Es werde also gesetzlich verboten sein, CNN in jegliche Ausstrahlungsangebote, darunter auch in die der Kabelnetze, aufzunehmen. CNN werde dann in Russland in die Isolation und „ins Vakuum" geraten, fügte er hinzu.

    Auch die Abteilungschefin der russischen Kommunikations- und Informationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor, Tatjana Deniskina, die auch an der Sitzung teilnahm, drohte mit entsprechenden Gegenmaßnahmen: „Soll diese Entscheidung getroffen werden, so werden auch Maßnahmen ergriffen", versprach sie.

    Dabei verfüge die Aufsichtsbehörde bereits über Mechanismen für eine entsprechende Reaktion: „In dem Falle, dass harte Maßnahmen notwendig sein werden, gibt es im Grunde genommen auch jetzt solche Mechanismen, was die indirekte Kontrolle anbetrifft", sagte sie.

    „Wir haben ein ebensolches System für die Verbreitung von TV-Sendern, die laut ihren Lizenzverträgen ausländische Inhalte ausstrahlen, obwohl sie als russische Medien registriert sind", erläuterte die Beamtin.

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    Tags:
    Gegenmaßnahmen, Fernsehen, Einschränkungen, Verbot, Roskomnadsor, Russlands Föderationsrat (Oberhaus), CNN, USA, Russland