08:30 25 November 2017
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    Graffiti in Teheran

    „Spaltpilz“ zwischen Amerika und Europa: Warum Iran keine US-Sanktionen fürchten muss

    © AFP 2017/ Behrouz Mehri
    Politik
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    Die US-Administration lässt sich den im Jahr 2015 vereinbarten Atomdeal mit dem Iran nicht gefallen, und deshalb könnte Washington aus diesem Abkommen einseitig austreten. Unabhängig davon haben die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt und seine Islamische Revolutionsgarde auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt.

    Doch der Atomdeal hatte bereits zur Folge, dass viele europäische Großunternehmen auf den iranischen Markt zurückgekehrt sind und jetzt gar nicht vorhaben, ihn wieder zu verlassen. Auch Teheran selbst macht sich auf den möglichen Affront der Amerikaner gefasst.

    Durchbruch gen Osten

    Auf der neuen US-Sanktionsliste stehen drei iranische Unternehmen, die sich mit der Entwicklung von ballistischen Raketen beschäftigten bzw. beschäftigen, sowie sieben Organisationen und acht Privatpersonen, die am Kauf von Gütern für die Islamische Revolutionsgarde teilnahmen bzw. teilnehmen. Aber die neuen Restriktionen sind kein Hindernis für westliche Investoren, die in den Iran kamen. Renault, Total, Siemens, Volkswagen Airbus – diese europäischen Riesen sind bereits in der Islamischen Republik präsent. Auch die russischen Großkonzerne wie RZD (Russian Railways), Sarubeschneft, Gazprom, Lukoil, Sinara und viele andere sind in den Iran gekommen.

    „In den letzten Monaten haben wir mindestens vier Megadeals abgeschlossen: zwei Verträge mit Frankreich – mit dem Ölriesen Total und dem Autobauer Renault“, sagte der Berater der Industriegruppe IDRO beim Industrie- und Handelsministerium des Irans, Ahmad Hadem al-Melle, in einem Interview mit Sputnik. „Ein großer Vertrag wurde (…) mit  der russischen Firma Transmaschholding abgeschlossen, die Eisenbahnwaggons baut. Es wurde auch ein gemeinsames Projekt mit China zum Bau bzw. Umbau der Bahnstrecke Teheran – Maschhad  in die Wege geleitet. Es kommen immer neue ausländische Investitionen zu uns. Es werden auch Verträge mit anderen Ländern erwartet.“

    Dem Experten zufolge sind vor allem die Franzosen von Renault und Total sowie diverse russische Energie- und Industrieunternehmen besonders entschlossen. Im Iran sei das Wirtschaftsklima sehr attraktiv für Investoren, besonders in der Öl- und Gasbranche und im Verkehrswesen.

    Westliche Unternehmen kehrten in den Iran zurück, nachdem am 16. Januar 2016 die praktische Umsetzung des im Juli 2015 abgewickelten Atomdeals begonnen hatte. Als Teheran auf seine Pläne zur Entwicklung von eigenen Atomwaffen verzichtete, wurden die internationalen Sanktionen aufgehoben, die der UN-Sicherheitsrat zuvor verhängt hatte. Aber US-Präsident Donald Trump, der noch als Präsidentschaftskandidat seinen Vorgänger Barack Obama für die Teilnahme am Atomdeal verbal angegriffen hatte, verlangt eine Revision seiner Bedingungen. Gleichzeitig verhängte Washington neue Restriktionen gegen Teheran.

    Wer wird in die Isolation geraten?

    Russland, China und die EU erklären jetzt, der Atomdeal mit dem Iran müsse gar nicht novelliert bzw. vervollkommnet werden. Derselben Meinung ist auch Teheran. Die IAEO bestätigte öfter, dass es alle Anforderungen vollständig erfülle. Die europäischen Spitzenpolitiker, insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Ministerpräsidentin Theresa May und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, riefen die US-Administration auf, an die möglichen Folgen der Zerstörung des Atomdeals für die globale Sicherheit zu denken. Aber das Weiße Haus bleibt stur.

    „Trumps Vorgehen wurde von der ganzen Welt außer vielleicht Israel und Saudi-Arabien abgelehnt. Fast alle anderen Länder, darunter die engsten Mitstreiter der USA, sind dagegen“, sagte der russische Orientalist Wladimir Saschin. „Bei dem Mitte Oktober abgehaltenen EU-Gipfel wurde bestätigt, dass die Union für den Atomdeal bleibt. Sollte Amerika aus dem Abkommen austreten, würde es de facto in Isolation geraten.“

    In Washington versteht man das natürlich, rechnet aber damit, dass die Verbündeten seine Sanktionen unterstützen werden. Aber: „Die Europäer sind jetzt nicht bereit bzw. wollen nicht Verluste tragen, indem sie die einseitigen politischen Interessen der USA unterstützen“, sagte Ahmad Hadem al-Melle. „Und die in letzter Zeit abgeschlossenen Großverträge zwischen dem Iran und westlichen Unternehmen sind ein klarer Beweis dafür. Europa zu zwingen, Washington zu unterstützen, ist inzwischen genauso schwer wie Russland zu zwingen, dasselbe zu tun.“

    Gleichzeitig boykottiert der Iran selbst US-amerikanische Erzeugnisse: In diesem Jahr ist der Import aus den USA in den Iran im Jahresvergleich fast um 50 Prozent geschrumpft.

    „Es ist unwahrscheinlich, dass der Mangel an irgendwelchen amerikanischen Waren negative Folgen für den Iran haben wird. Viele europäische Länder sind bereit, dieses ‚Vakuum‘ zu füllen.

    Und solche Länder wie Russland und China, die schon immer gute Beziehungen mit dem Iran hatten, würden den Mangel ausgleichen. Auch Südkorea könnte seine Warenlieferungen in den Iran ausbauen, wie auch Indien, das gute Beziehungen mit Israel, dem Feind Nummer eins des Irans, hat. Viele Autobauer warten quasi, dass sie auf den iranischen Markt kommen können“, sagte Professor Alexander Azagdan von der University of California.

    Provokantes Kalkül

    Wie der Berater des iranischen Außenministers, Hossein Sheikholeslam, sagte, hat Teheran für den Fall, dass Washington aus dem Atomdeal tatsächlich aussteigen sollte, „einen klaren Handlungsplan“. Viele Experten sind sich einig, dass Washington darauf hofft, mit seinen Handlungen die Iraner zu zwingen, das multilaterale Abkommen aufzulösen. Das sagte jüngst auch der iranische Vizeaußenminister Abbas Arakchi, nach dessen Worten dies möglich wäre, wenn die mit der Einhaltung des Atomdeals verbundenen Unkosten größer als die Vorteile werden sollten.

    Der iranische Politologe Hassan Beheshtipur sagte in diesem Zusammenhang, dass für Teheran die „rote Linie“ wäre, wenn die Kooperation mit den anderen Mitgliedern der Sechser-Gruppe, nämlich mit Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien verloren gehen würde. Sollten sie dem Druck seitens Washingtons nachgeben und dessen Sanktionen unterstützen, würde das den Atomdeal für Teheran ineffizient und sinnlos machen, so der Experte.

    „Solange Deutschland, Frankreich, England, Russland und China sowie die Handelspartner (Indien, Australien und teilweise Japan) den Iran unterstützen, wird die Islamische Republik ihre Verpflichtungen einhalten“, betonte Hassan Beheshtipur.

    Die Aufrechterhaltung des Atomdeals sei eine kritische, wichtige Frage für die globale Sicherheit, aber für Russland sei sie besonders bedeutend, findet der Experte des Zentrums zur Erforschung von allgemeinen Problemen des modernen Ostens, Wladimir Achmedow. Nach seiner Auffassung wären sowohl der einseitige Austritt der USA aus dem Abkommen als auch das Zwingen des Irans zu ähnlichen Schritten unzulässig. Die Amerikaner handelten, indem sie sich an den Interessen ihrer wichtigsten Verbündeten im  Nahen Osten – Israels und Saudi-Arabiens – richteten. Aber am Ende könnte die ganze Region explodieren, warnte der Experte. „Unter allen Teilnehmern des Atomdeals liegt Russland am nächsten zum Iran, und für Russland ist das eine Frage seiner eigenen nationalen Sicherheit“, so Achmedow. „Moskau muss die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen und versuchen, seine europäischen Partner zu beeinflussen, damit der Atomdeal nicht scheitert.“

    „Sanktionen halfen dem Iran, seine Abhängigkeit vom Öl loszuwerden“

    Einer der weltweit längsten Wirtschaftskriege – zwischen dem Iran und den USA – wurde am 4. November 38 Jahre „alt“. In dieser Zeit musste das zentralasiatische Land schwere Zeiten erleben, die sich auf den Sanktionsdruck auf Teheran zurückführen lassen. Dafür aber konnte die Islamische Republik ihre Wirtschaftskontakte mit China intensivieren.

    „Die äußeren Restriktionen haben dem Iran geholfen, seine Abhängigkeit vom Öl zu überwinden, seine Industrie und den Agrarsektor zu entwickeln. Gleichzeitig stürzte jedoch die iranische Währung ein, und die Arbeitslosigkeit und die Inflationsrate schossen hoch“, erinnerte Experte Saschin. „Der Iran hat sich an die Sanktionen gewöhnt, aber die von den USA und der EU in den Jahren 2011 und 2012 wegen seines Atomprogramms ergriffenen Maßnahmen, die das Verbot für den Import des iranischen Erdöls, für die Versicherung von iranischen Öltankern sowie die Abschaltung der Islamischen Republik vom internationalen SWIFT-Zahlungssystem vorsahen, wurden zu einem herben Schlag für ihre Wirtschaft. Das iranische BIP schrumpfte, der Rial verlor etwa 75 Prozent seines Wertes, und die Arbeitslosenrate ging wieder nach oben.“

    Dem Orientalisten zufolge waren internationale Wirtschaftssanktionen in den vergangenen 100 Jahren nur in etwa 30 Prozent der Fälle effizient. Aber ausgerechnet der Fall Iran war einer von ihnen. Der jetzige Präsident Hassan Rouhani ist großenteils deswegen an die Macht gekommen, weil er versprochen hatte, sich mit dem Westen auf die Abschaffung der Sanktionen zu einigen – und hatte auch Erfolg. Die nationale Wirtschaft entwickelt sich unter seiner Führung viel intensiver als zuvor – das Wachstumstempo beträgt vier bis fünf Prozent und könnte sogar acht bis neun Prozent erreichen. Sollte es den Amerikanern gelingen, den Atomdeal zum Scheitern zu bringen, könnte das unter anderem zu politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen für die Islamische Republik führen – wegen der revanchistischen Stimmungen der konservativen Kräfte in Teheran.

    Neue Schwierigkeiten mit dem Westen könnten darüber hinaus zu einer Verstärkung der Positionen Chinas führen, das sich neben Südkorea immer intensiver um die Entwicklung der iranischen Wirtschaft bemüht. Zum Vergleich: Der Handelsumsatz zwischen Russland und dem Iran beträgt aktuell zwei Milliarden Dollar, und der Umsatz zwischen Teheran und Peking liegt zwischen 40 und 60 Milliarden Dollar.

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    Tags:
    Gaslieferung, Ölexport, Sanktionen, EU, Theresa May, Donald Trump, China, Russland, Iran, Europa, USA
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