15:19 08 April 2020
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    Knapp zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments hat das Oberste Gericht in Spanien Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, berichten internationale Medien.

    Am Donnerstag waren sechs Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlaments im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens verhört worden. Dabei habe Forcadell erklärt, der Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober habe lediglich „symbolischen“ Charakter gehabt. Die Richter hätten für sie Untersuchungshaft gefordert. Sie könne allerdings gegen eine Kaution von 150.000 Euro frei kommen.

    Weitere vier Mitglieder des Präsidiums haben Medienberichten zufolge eine Woche Zeit, um 25.000 Euro Kaution zu zahlen und damit eine U-Haft zu vermeiden. Das sechste Mitglied des Präsidiums soll im Parlament gegen die Unabhängigkeitserklärung gestimmt haben und könne somit ohne Kaution auf freiem Fuß bleiben. Allen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

    Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

    Am 28. Oktober hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung. Carles Puigdemont akzeptierte Madrids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments der autonomen Region nicht und weigerte sich zurückzutreten.

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