13:52 26 Januar 2020
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    Der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Wjatscheslaw Wolodin, hat den Ausschuss für Informationspolitik damit beauftragt, eine Antwort auf den US-Druck auf den russischen TV-Sender RT vorzubereiten.

    Laut Wolodin sollen die Gegenmaßnahmen „den russischen Informationsraum vor Einmischung und Druck schützen“.

    Die Staatsduma könne die Beschränkungen für die US-amerikanischen Medien schon in der nächsten Woche verhängen: „Es ist anzunehmen, dass wir das Gesetz in drei Lesungen bis Ende der Woche verabschieden können“, sagte Wolodin am Freitag gegenüber den Journalisten.

    Der Duma-Chef hat auch daran erinnert, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten nicht für die Medien gelte, während die USA vorhaben,  ihr ähnliches Gesetz in Bezug auf RT America und die Nachrichtenagentur Sputnik anzuwenden.

    „Wir haben uns nicht auf diese Schritte eingelassen, wir dachten, dass die Meinungsfreiheit eine wichtige Errungenschaft sei, und wir hielten in Bezug auf alle Medien an dieser Regel fest“,  betonte Wolodin.

    Die USA versuchen, die Arbeit von RT und Sputnik maximal zu erschweren. Zuvor hatte der US-Senat in dem vereinbarten Entwurf des Militärhaushalts 2018 einen Vorschlag unterbreitet, die Verbreitung von „staatlichen russischen Video-Inhalten“ einzuschränken.

    Anfang September hatte das US-Justizministerium RT America verpflichtet, sich als „ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Zudem hatte der US-Kongress eine Ermittlung wegen des angeblichen russischen Eingriffs in die US-Wahlprozesse mit Hilfe von sozialen Netzwerken eingeleitet.
    Der Sputnik- und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan zufolge wird RT in den USA einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Die russischen Behörden drohten mit Gegenmaßnahmen in Bezug auf US-Medien in Russland.

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    Tags:
    Beschränkungen, Gesetz, Verbreitung, Einmischung, Druck, Sputnik, RT America, Wjatscheslaw Wolodin, Russland, USA