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20:13 19 August 2019
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    Peter Gauweiler (Archivbild)

    Peter Gauweiler: „Günstige Gelegenheit, zu einem Ausgleich mit Russland zu kommen“

    © AFP 2019 / Christof Stache
    Politik
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    Peter Gauweiler (CSU), der am Donnerstag an der Präsentation des neuesten Buchs der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht in Berlin teilgenommen hat, erklärte sich freudig bereit, am Rande der Veranstaltung mit Sputnik zu sprechen. In einem EXKLUSIV-Interview ging es um deutsche Demokratie, die Zukunft der CSU sowie um Trump und Russland.

    Mit Sahra Wagenknecht sind Sie auf der Bühne, aber würden Sie auch mit Linken auf der Straße laufen für eine richtige Forderung?

    Ja, wenn sie mich nicht verschlagen, schon.

    Sie sagten, dass die Wahlen in diesem Land nichts mehr bringen. Was müsste sich am Parlamentarismus hier ändern?

    Ich glaube, wir müssen wieder mehr direkte Wahlen abhalten. Bei aller Kritik, die wir heute auch an Amerika gehört haben: Ich halte es für einen großen Vorzug der Amerikaner, dass sie selbst die obersten Spitzenpositionen in sehr kämpferischen, sehr kontroversen Vorwahlen durchsetzen, die für die Betroffenen nicht sehr angenehm sind. Ich denke, dass wir uns da eine Scheibe abschneiden können, wie in all den Ländern, wo der einzelne Abgeordnete nur dann ins Parlament kommt, wenn er vom Volk gewählt wird. Das heißt, dass es durchaus auch Listen geben kann. Aber bei der Bundestagswahl sind es keine Listen. Da stehen nicht mal alle Kandidaten drauf. Und niemand kann bei dieser Wahl auf der Liste auswählen, jemanden streichen oder jemandem seine Stimme geben, sondern er muss – „Friss, Vogel, oder stirb“ – alles übernehmen. Und das ist keine gute Linie.

    Solche Stimmen gibt es in der AfD auch, für ein bisschen mehr Bürgerbeteiligung …

    Na gut, es ist ja nicht verboten, eine Meinung zu vertreten, nur weil das die rechten Parteien auch sagen. Die haben ja auch ein Recht.

    Sie sehen die AfD nicht als Bedrohung für die CSU?

    Eine Bedrohung für die CSU schon. Sie haben uns, glaube ich, bei der letzten Wahl 10 oder 15 Prozent abgenommen. Also das war nicht so richtig angenehm.

    Wollen Sie die CSU irgendwann mal bundesweit antreten lassen?

    Es gab bei uns mal eine Diskussion, die CSU bundesweit zu machen. Da gab es auch Thesen. Wir glauben, dass der Reiz der CSU in ihrer Bayrischkeit liegt. Wir knüpfen nicht an 1871 an, sondern beim Deutschen Bund. Und wir denken, dass auch mit Deutschland das Prinzip der versöhnten Verschiedenheit die bessere Staatlichkeit ist. Und wir unterscheiden uns von den anderen Parteien, wir haben keinen auf den Gesamtstaat bezogenen Machtanspruch. Unser Programm heißt Bayern, und für Bayerns Interessen sind wir da.

    Die Russlandpolitik. Können Sie sagen, wie die Bundesrepublik Deutschland die besser gestalten könnte, ohne sich mit den USA zu überwerfen?

    Wir haben ja jetzt in den USA einen Präsidenten, der angegriffen wird, weil er einen Ausgleich mit Russland möchte. Das halte ich im Gegensatz zu vielen anderen für eher positiv. Und ich denke, dass nie die Gelegenheit so günstig war wie jetzt, mit Russland zu einem Ausgleich zu kommen. Moskau ist das dritte Rom immer gewesen über die Jahrhunderte. Und Europa ohne Russland ist ein unvollständiges Europa. Es war der große französische Staatschef de Gaulle, der vom Europa vom Atlantik bis zum Ural gesprochen hat. Und das in Verbindung mit dem asiatischen Teil Russlands – das ist unser riesiges Zukunftsprojekt. Und da ist es doch wunderbar, dass die Russen das mit uns machen wollen ‒ und nicht gegen uns.

    Interview: Jens Klemke

    Das komplette Interview mit Peter Gauweiler zum Nachhören:

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    Politiker, Interview, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Peter Gauweiler, Deutschland, Russland