07:06 28 November 2020
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    Der saudische Thronanwärter Mohammed bin Salman lässt Prinzen und prominente Geschäftsleute wegsperren und heizt Konflikte mit dem Iran, Libanon und im Jemen weiter an. Saudi-Arabien verschärfe seine Außenpolitik. „Diesmal aus innenpolitischen Gründen“, versichert Nahost-Experte Fritz Edlinger.

    Nach einem mutmaßlichen Raketen-Angriff jemenitischer Huthi-Rebellen auf Riad und dem Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Saad al-Hariri, einem Vertrauten der Saudis, reagiert nun Riad mit einer Abschottung Jemens und einer verschärften Kriegs-Rhetorik gegenüber dem Iran und der Hisbollah im Libanon. Nun forderte Saudi-Arabien seine Landsleute auf, Libanon aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Dies meldete am Donnerstag die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Außenministerium.

    Der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), Fritz Edlinger, sieht jedoch andere Gründe für die Eskalation:

    „Der neue starke Mann Saudi-Arabiens, der Kronprinz Mohammed bin Salman, möchte die Gunst der Stunde nutzen, um seine Macht zu zementieren. Das ist ein übliches Mittel, das Leute oft aus innenpolitischen Gründen, zwecks der Stabilität ihrer eigenen Macht nach Außen hin nutzen, um weitere aggressive Schritte zu unternehmen.“

    Wer hat Interesse an einer Eskalation?

    So gebe es Vermutungen, dass der Raketenabschuss, zu dem sich die Huthis bekannt haben, eine Inszenierung sei. Denn eine Eskalation würde momentan im Interesse der Saudis liegen, so der Politologe. „Nach dem Motto: Jetzt haben wir den Beweis. Die Iraner bedrohen uns militärisch. Sie beschießen uns schon! Das ist in Wirklichkeit ein aufgelegter Elfmeter, um die Politik gegenüber dem Iran einfach noch einmal verschärfen zu können“, vermutet Edlinger.  

    Ähnlich sei es mit dem Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. „Hariri ist ein Mann der Saudis. Er ist ein Doppelstaatsbürger. Er ist in Saudi-Arabien aufgewachsen. Er spricht saudisches Arabisch, und der Mann macht das, was ihm seine Master befehlen. Und sie befehlen ihm, eine weitere Destabilisierung des Libanons durchzuführen“, so der Generalsekretär des GAÖB.

    Im Sputnik-Interview wies er darauf hin, dass wenige Tage, bevor Hariri nach Saudi-Arabien befohlen wurde, der zuständige saudi-arabische Minister bereits angekündigt hatte, mit Hisbollah aufräumen zu wollen:

    „Mit der Hisbollah aufzuräumen, ist am besten, in dem man einfach die mühsam, aber dennoch zusammengekommene Regierungskoalition im Libanon sprengt. Man darf nicht vergessen, dass die Hisbollah im libanesischen Parlament die stärkste Partei ist.“

    Trump stellt sich hinter Saudi-Arabien

    Am Sonntag wurden in Saudi-Arabien rund 40 einflussreiche Personen festgenommen, darunter Mitglieder der königlichen Familie. Mit dieser Aktion will das Königreich gegen die Korruption im Lande vorgehen.

    Doch anders als bei der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei schweigt der Westen. Der US-Präsident stellt sich sogar demonstrativ hinter den Kronprinzen, wie er in einem am Montag veröffentlichten Tweet anmerken ließ: „Ich habe großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen Saudi-Arabiens, sie wissen genau, was sie tun…“

    ​Auch Europa würde schweigen, bemängelt Edlinger:

    „Ich habe von keiner Maßnahme gehört, dass es keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien geben wird.“ Hier werde mit zweierlei Maß gemessen: „Man predigt Menschenrechte und Demokratie. Im Verhältnis zu Autokraten und zu kriegsführenden Nahoststaaten reduziert man das auf die Ebene der Sonntagspredigten. An den restlichen Tagen der Woche macht man lustig weiter mit den Geschäften.“

    „Fast-GAU“ in der Region

    Doch der Westen habe offensichtlich noch nicht die Tragweite dieser neuen Eskalation verstanden: „Meines Erachtens nach trägt diese saudi-arabische Entwicklung den absoluten Fast-GAU in sich. Der richtige Gau wäre, wenn er jetzt mit dem  Iran wirklich atomar weitergeht. Der Kronprinz ist in seiner Unberechenbarkeit, in seiner Emotionalität fast ein junger Trump. Ihm ist alles zuzutrauen“, warnt der Experte. 

    Hinter den Entwicklungen in Saudi-Arabien stecke nicht wirklich eine Strategie:

    „Das ist das Produkt einer Politik von Leuten, die einfach unqualifiziert sind und die nicht einmal in der Lage sind zu überlegen, was ihre Maßnahmen in der nächsten und übernächsten Woche auslösen könnten. Hier wird etwas durch Maßnahmen in der Politik in Frage gestellt, was hundert Jahre lang die wesentlichen Grundvoraussetzungen der Politik im gesamten Nahen Osten waren. Und das kann auch kein saudi-arabischer Kronprinz oder der Schwiegersohn eines schwachsinnigen amerikanischen Präsidenten, Jared Kushner, nicht ändern.“

    Ende Oktober reiste der Berater des US-Präsidenten und der Ehemann von Ivanka Trump, Jared Kushner, bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn in die saudische Hauptstadt, um mit dem nahezu gleichaltrigen Kronprinzen Gespräche zu führen. Kushner soll für den Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten verantwortlich sein. Bereits Anfang 2018 möchte er seinen neuen Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorlegen und dann auch umsetzen.

    Das komplette Interview mit Fritz Edlinger zum Nachhören:

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    Tags:
    Krise, Eskalation, Interview, Libanon, Iran, Saudi-Arabien