08:40 25 November 2017
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    Ukraine: Abgeordnete schlagen vor, Poroschenkos Vollmachten einzuschränken

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    Politik
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    Die ukrainische Partei „Volksfront“ hat vorgeschlagen, in der Ukraine eine Verfassungsreform durchzuführen, die die Vollmachten des Präsidenten des Landes einschränken könnte. Dies teilte der Abgeordnete der Werchowna Rada, Anton Geraschtschenko, am Samstag mit.

    „Die Volksfront schlägt dem Präsidenten, unseren Koalitions- und Oppositionspartnern vor, eine große Verfassungsreform zur Einschränkung der Präsidentenvollmachten durchzuführen“, zitiert der TV-Sender „112 Ukraine“ Geraschtschenko. Als Beispiel führte der Abgeordnete ein Modell an, das in Deutschland und Polen in Gebrauch genommen wurde: Der Präsident ist Garant der Verfassung, darf sich aber nicht in den Arbeitsprozess der Exekutivmacht einmischen.

    Dem Abgeordneten zufolge ist die Notwendigkeit derartiger Veränderungen dadurch bedingt, dass die Vollmachten des Staatsoberhauptes bislang sehr groß sind: Er ernennt Gouverneure, die Oberhäupter von Gebietsadministrationen, zwei Minister und nimmt zudem an der Bildung mehrerer Verfassungsorgane teil.

    Laut Geraschtschenko stören solch breite Vollmachten des Präsidenten die Entwicklung der Ukraine, weil sie „einen Konflikt zwischen der Exekutivmacht und der Präsidentenvertikale schaffen“.

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    Tags:
    Präsidentenvertikale, Exekutivmacht, Konflikt, Verfassungsreform, Vollmachten, Abgeordnete, TV-Sender 112 Ukraina, Verfassungsorgane, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Anton Geraschtschenko, Kiew, Ukraine
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