01:53 22 November 2019
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    Ukraine: Neues Gesetz stuft jede Zusammenarbeit mit Russland als Hochverrat ein

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    Politik
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    Unter dem neuen Gesetz zur Reintegration des Donbass wird laut dem Vorsitzenden des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, jegliche Zusammenarbeit eines Ukrainers mit Russland als Hochverrat betrachtet.

    „Nach der Verabschiedung des Gesetzes, das Russland als Aggressor einstuft, wird dies bereits auf gesetzgeberischer Ebene in das praktische Gleis gebracht. Dies wird nicht nur mein Wunsch, sondern auch die Geltung des Gesetzes sein, dem zufolge der Staat entsprechende Maßnahmen ergreifen wird“, sagte Turtschinow laut dem TV-Sender „112 Ukraina“ am Samstag gegenüber Journalisten.

    Ihm zufolge hat die Ukraine für die Rückgabe des Donbass vor, sowohl von der militärischen Aggression als auch von diplomatischen Mitteln Gebrauch zu machen. Dabei wies Turtschinow die Gerüchte zurück, wonach der Gesetzentwurf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland vorsähe.

    Wenige Tage zuvor hatte Turtschinow jenen Landsleuten, die mit Russland im Rüstungsbereich zusammenarbeiten, mit „Festnahme und Erschießung“ gedroht.

    Am 4. Oktober hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass ins Parlament eingebracht. Darin wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet, das einen Teil des ukrainischen Territoriums „zeitweilig besetzt“ habe. Laut Medienberichten sieht die Gesetzesvorlage eine mögliche Verhängung des Kriegszustands in verschiedenen Regionen der Ukraine vor. Bei der Erörterung des Gesetzentwurfes war es zu einer Schlägerei im Parlament gekommen.

    Zwei Tage später nahm die Werchowna Rada (Parlament) den Gesetzentwurf in erster Lesung an. Die zweite Lesung ist laut dem ukrainischen Parlamentschef Andrij Porubij für den 16. November anberaumt. 

     

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    Tags:
    Reintegration, Gesetz, Werchowna Rada, 112 Ukraina, Alexander Turtschinow, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine