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14:32 20 August 2019
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    Interner Brexit-Streit: Tories wollen May in den Rücktritt schicken - Medien

    © AFP 2019 / Matt Dunham
    Politik
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    Vierzig Abgeordnete des britischen Unterhauses von der regierenden Tory-Partei haben vereinbart, in einem Schreiben ihrer Parteichefin und Premierministerin Theresa May ihr Misstrauen zu bekunden. Darüber schreibt am Sonntag die Zeitung „The Sunday Times“.

    Wie die Ausgabe in dem Artikel hervorhebt, bilden diese 40 Parlamentarier nur  acht Prozent der Abgeordnetenzahl in der Unterhaus-Fraktion der Konservativen. Allerdings würden weitere acht Unterschriften genügen, um Neuwahlen der Parteichefin der Tories und auch ihre mögliche Ablösung im Amt der Premierministerin einzuleiten. Die Parlamentarier seien damit unzufrieden, dass May die Brexit-Verhandlungen hinauszögere und keine klare Position in prinzipiellen Fragen vertrete.

    Laut der „The Sunday Times“ haben sich außer den Gesetzgebern auch manche Minister der Regierung den „Verschwörern“ angeschlossen: Auch sie könnten der Position der Premierministerin in Fragen des EU-Austritts Großbritanniens nicht zustimmen. „Es ist schlimm, zu sagen, dass wir jenem Punkt immer näher kommen, wo wir für eine gewisse Zeit zur Umgruppierung in die Opposition werden gehen müssen“, zitiert die Zeitung ein nicht namentlich genanntes Mitglied des Ministerkabinetts des Vereinigten Königreichs.

    Die Zeitung schreibt auch über die Befürchtungen von Vertretern der Europäischen Kommission, dass die Instabilität unter den britischen Tories London daran hindern könnte, klare finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen. Das alles könne den gesamten Brexit-Prozess verzögern und die amtierende Regierung zum Rücktritt zwingen.
    In Brüssel betrachte man sich „als Geiseln des internen psychologischen Dramas“ der Tory-Partei, behauptet „The Sunday Times“. „Das ist ein Problem der Tories, wir sind da machtlos. Sollen wir da all unsere Karten auf den Verhandlungstisch mit May legen, dann aber erfahren, dass sie schon in wenigen Wochen oder Monaten abgelöst wird?“, sagte der Zeitung eine Quelle in der EU-Kommission.

    Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Das Austrittsverfahren wurde am 29. März gestartet. In genau zwei Jahren, am 29. März 2019, soll Großbritannien laut Artikel 50 des Vertrages von Lissabon die Europäische Union verlassen.

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    Tags:
    Brexit, Theresa May, Großbritannien