21:32 22 November 2017
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    Hillary Clinton in Moskau (Archivbild)

    US-Justizministerium zu „Uran-Deal“: Ermittlung gegen Clinton nicht ausgeschlossen

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    Politik
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    Das US-Justizministerium hat eine Ermittlung gegen die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihre Stiftung wegen des sogenannten „Uran-Deals“ nicht ausgeschlossen, wie der TV-Sender „Fox News“ berichtet.

    Dies fordert demnach eine Gruppe von Republikanern im US-Kongress. In einer Rückmeldung des US-Justizministeriums auf den Brief der Kongressmänner der Republikanischen Partei vom 27. Juli heißt es, dass der US-Staatsanwalt Jeff Sessions diese Frage von hochrangigen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft habe untersuchen lassen.

    Das Justizministerium betonte dabei, dass dies noch keine Einleitung von Ermittlungen bedeute. Gleichzeitig habe das Ministerium nicht ausgeschlossen, dass ein Sonderermittler für die Untersuchung der Tätigkeit von Clinton ernannt werden könnte. Die Republikaner vermuten, dass die damalige US-Administration von Barack Obama wegen der angeblichen Korruption bei der Schließung des Deals keine Ermittlung eingeleitet hatte.

    Im Oktober hatte der Sonderermittlungsausschuss im Repräsentantenhaus den Beginn der Ermittlung zum „Uran-Deal“ verkündet, der während der Präsidentschaft von Barack Obama zwischen den USA und Russland verabschiedet worden war.

    Trump-Gegner mit russischer Flagge im US-Kongress (Archivbild)
    © AP Photo/ J. Scott Applewhite
    Ende Juli hatte der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses an die Leitung des Justizministeriums ein Schreiben mit der Bitte gesandt, einen Sonderstaatsanwalt zu bestimmen, der die Verbindungen des Wahlstabs der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihres Fonds zu Russland und der Ukraine untersuchen soll.

    Die Clinton Foundation wird verdächtigt, Bestechungsgelder aus Russland für den Einstieg von russischen Teilhabern in die Energiefirma Uranium One entgegengenommen zu haben. Uranium One fördert unter anderem Uran in Kanada, Südafrika, Australien, den USA sowie Kasachstan. Die Unterzeichnung des Deals ermöglichte es russischen Firmen im Jahr 2010, 20 Prozent der US-amerikanischen Uran-Produktion unter Kontrolle zu nehmen.

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    Tags:
    Ermittlung, Hillary Clinton, USA
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