12:35 25 November 2017
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    Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in Kiew (Archivbild)

    Experte zu Ergebnissen der Surkow-Volker-Verhandlungen zu UN-Mission im Donbass

    © REUTERS/ Gleb Garanich
    Politik
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    Die Verhandlungen zwischen dem Sonderbeauftragten Russlands für die Ukraine, Wladislaw Surkow, und seinem amerikanischen Kollegen Kurt Volker in Belgrad geben ein deutliches Signal. Diese Ansicht äußerte der Politologe Bogdan Bespalko in einem Interview mit dem TV-Sender RT.

    „In dieser Situation wurde die Ukraine, glaube ich, von den Verhandlungen bereits suspendiert“, sagte Bespalko, Mitglied des Rates für interethnische Beziehungen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dafür spreche die Tatsache, dass „die unmittelbaren Verhandlungen über die Verlegung von Friedenstruppen nach Donbass von Volker und Surkow durchgeführt werden und die US-Seite zugleich noch die Ukraine davor warnt, ihren Resolutionsvorschlag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates nicht ohne den entsprechenden ‚Befehl‘einzubringen“. In dieser Situation sei das Land offensichtlich ausgeschlossen worden, gleich allen anderen, so der Experte.

    Soll dieser Prozess von Erfolg gekrönt sein, werden die konkreten Ergebnisse Bespalko zufolge in den Dokumenten des UN-Sicherheitsrates ordentlich dokumentiert.

    Zuletzt war bekannt geworden, dass der Sonderbeauftragte Russlands für die Ukraine, Wladislaw Surkow, und sein amerikanischer Kollege Kurt Volker die Möglichkeit der Stationierung einer UN-Mission im Osten der Ukraine ausführlich besprochen hatten. Moskau und Washington werden Surkow zufolge die Arbeit an der Annäherung der Positionen zu dieser Frage auch weiterhin fortsetzen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Idee unterstützt, eine UN-Friedensmission in die Ukraine zu schicken. Er räumte zugleich ein, dass es dabei nur um die Gewährleistung der Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter gehen könne und dass die Blauhelme sich an der Trennlinie und auf keinen anderen Territorien aufhalten dürften.

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    Tags:
    Stationierung, Vorschlag, Resolutionsentwurf, Friedenstruppen, Ausschluss, Verhandlungen, UN-Sicherheitsrat, Uno, Wladislaw Surkow, Kurt Volker, USA, Russland, Ukraine
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