21:34 23 November 2017
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    Bundeswehr-Veteran zu PESCO: Ein Ablenkungsmanöver im Interesse der Amerikaner

    © AP Photo/ Mindaugas Kulbis
    Politik
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    PESCO ist keine Konkurrenzveranstaltung zur Nato, sondern eine Ergänzung ganz im Interesse der Amerikaner, sagt Jochen Scholz, langjähriger Bundeswehr-Offizier in der Luftwaffe und Nato-Experte. Auch ohne explizite Nennung sei klar: Die Verteidigungsbemühungen der EU richten sich gegen Russland. Eine EU-Armee sieht Scholz jedoch nicht kommen.

    Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten auf das sogenannte PESCO-Projekt geeinigt. Dieses sieht eine dauerhafte enge militärische Kooperation zwischen den Unterzeichnerstaaten vor und verpflichtet sie unter anderem, mehr in Rüstung zu investieren und sich an gemeinsamen militärischen Projekten zu beteiligen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die geplante Zusammenarbeit als „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und „großen Schritt in Richtung Selbständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“.

    Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz sieht jedoch nicht in erster Linie die deutschen Interessen, die einem solchen Projekt zugrunde liegen.

    Angesichts der Tatsache, dass Frankreich zusammen mit Deutschland eine der treibenden Kräfte hinter PESCO ist, sieht Jochen Scholz gerade französische Interessen als Grund für die Übereinkunft.

    Deutschland und Frankreich waren ja die Vorreiter für dieses neue militärische Projekt und da haben die Franzosen natürlich insbesondere ihr Interessengebiet in Nordafrika und der Sahel-Zone im Blick – man möchte die Deutschen dort stärker beteiligen.“

    Interessant findet Jochen Scholz die zeitliche Nähe zwischen der Äußerung des Nato-Generals Ben Hodges, man bräuchte einen militärischen Schengen-Raum, um militärisches Gerät einfacher über die nationalen Grenzen hin und her bewegen zu können, und entsprechende Punkte in der PESCO-Vereinbarung zur Verbesserung der Infrastruktur.

    „Wenn man das zusammen betrachtet, dann sieht man, dass das im Grunde eine koordinierte Aktion ist. Das ist keine EU-Bewegung weg von der Nato, sondern man versteht sich komplementär zur Nato.“

    Im Grunde führe PESCO durch die Hintertür die Vorhaben der Nato fort, auch wenn Deutschland sich in der letzten Zeit immer wieder dagegen gewehrt hatte, sich von den USA für mehr Nato-Beteiligung in die Pflicht nehmen zu lassen.

    „Möglicherweise ist das ein Ablenkungsmanöver. Der Außenminister hatte sich ja in den letzten Monaten vehement gegen diese 2-Prozent-Regel, die die Nato einvernehmlich mit der Stimme Deutschlands auf dem Nato-Gipfel vor drei Jahren beschlossen hat, gewehrt. Und jetzt führt man das quasi durch die Hintertür über dieses EU-Projekt wieder ein. Man erwähnt zwar nicht die 2-Prozent-Regel, aber man sagt: Wir erhöhen unsere Verteidigungsausgaben, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken.  Das klingt ein bisschen netter, weil es die EU macht, aber es ist natürlich durchaus im amerikanischen Sinne.“

    Die Äußerung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, es sei wichtig für die EU, gerade nach der Wahl von Donald Trump ins amerikanische Präsidentenamt, sich eigenständig aufstellen zu können, interpretiert Scholz im Hinblick auf Trumps Aussagen zur Nato.

    „Das ist wahrscheinlich auf die ursprünglichen Äußerungen von Trump zurückzuführen, wo er sagte, die Nato sei obsolet, also eine Organisation, die man eigentlich nicht mehr brauche. Man hatte den Eindruck, hier stand man dann kurz vor einem Herzinfarkt. Man ist wohl verunsichert, dass man in diesem jahrzehntealten transatlantischen Sicherheitsraum plötzlich allein dasteht. Politiker spielen ja gerne mit der Vorstellung, dass wir ohne den Schutz der Amerikaner hilflos allen bösen Mächten  ausgeliefert sind – unter völliger Verkennung der Rolle der Nato als Instrument der amerikanischen Machtprojektion.“

    Doch wer sollen diese „bösen Mächte“ sein, die für die EU eine solche Bedrohung darstellen?

    „In den Papieren, die jetzt verabschiedet worden sind, wird das nicht erwähnt, aber man meint natürlich die Russische Föderation.  Wir dürfen ja nicht vergessen, dass es in der EU gewisse Staaten gibt, wie Polen und die baltischen Staaten, die ganz bewusst auch vor ihrer Bevölkerung mit dem Feindbild Russland spielen und ständig diese Gefahr an die Wand malen: Die Russen wollen uns überwältigen. Das ist im Grunde genommen eine Neuauflage dessen, was wir im Kalten Krieg hatten. Im Fall von Polen ist es so: Die glauben das nicht wirklich selbst, sondern sie sehen sich als der transatlantische US-Pfeiler in Europa. Und sie tun alles dafür, um den gemeinsamen Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok zu verhindern.“

    Deutsche Panzersoldaten und US-Militär bei Übungen in Hohenfels, Deutschland (Archivbild)
    © Foto: U.S. Army Europe/ Visual Information Specialist Markus Rauchenberger
    Er habe grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass die militärischen Kräfte in Europa gebündelt und effizienter und kostengünstiger gemacht werden sollen, so Scholz, doch stelle sich für ihn die Frage, wofür man diese Streitkräfte brauche. Manche Beobachter sehen in PESCO einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer EU-Armee, so weit möchte Jochen Scholz jedoch nicht gehen.

    „Gut, das mag eine erster Baustein oder ein Versuch sein, auf diesem Wege voranzukommen. Ich bleibe bei meiner Haltung, dass Streitkräfte Ausdruck nationaler Souveränität sind – und diese europäische Nation gibt es noch nicht in staatlicher Form. So lange ist es für mich eine Chimäre, denn da hängen so viele Dinge dran. Die Frage der Entscheidungen über den Einsatz dieser Armee. Wir haben den deutschen Parlamentsvorbehalt, was den Einsatz deutscher Streitkräfte angeht. Das sind alles Fragen, die in diesen Kreisen diskutiert werden, aber ich sehe das noch lange nicht kommen. Das kann nur das Endziel sein, wenn man einmal die endgültige Form dieser EU gefunden hat.“

    Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Meinung, Veteranen, Abkommen, Bundeswehr, EU, Sigmar Gabriel, Deutschland, USA
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