21:34 22 November 2017
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    Alexandr Vondra, Johannes Varwick, Jan Broeks, Jan Techau, Volker Rühe bei der Nato-Konferenz in BerlinNora Müller, Richard D. Hooker Jr., Sönke Neitzel, Thomas Kleine-Brockhoff, Fyodor Lukyanov bei der Nato-Konferenz in Berlin

    Nato-Konferenz in Berlin: Russland einziger gemeinsamer Nenner

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    Auf einer hochkarätig besetzten Nato-Konferenz in Berlin wurde über die Schlagkraft des transatlantischen Militärbündnisses debattiert, die neue europäische Verteidigungsunion gefeiert, das Ende des Westens in Frage gestellt und auch ein bisschen Jamaika sondert. Vor allem aber ging es gegen Russland.

    Am 13. November fand im Ballsaal des Hotels Adlon am Brandenburger Tor der sogenannte Nato-Talk statt. Seit 2008 lädt die Deutsche Atlantische Gesellschaft mit Unterstützung der Bundesregierung führende Politiker und Diplomaten sowie ehemalige und aktuelle Nato-Führungsfunktionäre zu dieser Konferenz, um über den Status Quo des transatlantischen Militärbündnisses zu diskutieren. Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der die Eröffnungsrede der Veranstaltung in Berlin hielt.

    Im ersten Panel verriet der Abgeordnete der Grünen Omid Nouripour, der auch verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei ist, dass die Außenpolitik bei den laufenden Jamaika-Verhandlungen keine großen Stolpersteine bereite. Die Grünen wollen sich laut Nouripour für den Abzug der zwanzig amerikanischen Atombomben vom Fliegerhorst Büchel einsetzen, stoßen dabei aber auf den Widerstand von CDU und FDP. In Bezug auf Russland sprach sich Nouripour für den Dialog, nicht aber für eine Aufhebung der Sanktionen aus.

    Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hatte seine Teilnahme aufgrund der Sondierungsgespräche kurzfristig abgesagt.

    Pesco über alles

    In einem weiteren Panel ging es um Europas Sicherheitspolitik. Parallel zum Nato-Talk wurde in Brüssel Pesco, ein gemeinsames europäisches Verteidigungsabkommen unterschrieben. Das Schlagwort von der „EU-Armee“ machte auch beim Nato-Talk die Runde. 21 EU-Länder sind Nato-Mitglied. Die Diplomaten auf dem Panel sahen hierin keinen Widerspruch. Die neue französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes sieht die Verstärkung der europäischen Verteidigung als Schritt hin zu mehr Autonomie von den USA, allerdings immer in Zusammenarbeit mit der Nato.

    Sylvia Hartleif vom EU-Think-Tank „Europäisches Zentrum für Politikstrategien“ führte aus, dass es in Europa nicht nur das Problem vieler einzelner Armeen gäbe, sondern unterschiedliche Waffensysteme und —technologien verschiedener Hersteller zu Doppelausgaben und damit zu Mehrausgaben für die Verteidigung Gesamteuropas führen. Dies mache Europas Sicherheitsstruktur weniger effizient als die amerikanischen oder russischen Verteidigungshaushalte, so Hartleif.

    Ordnung ist nur das halbe Leben

    Im nächsten Panel des Diskussionsforums ging es um den Zustand der Nato. Der deutsche Nato-Botschafter Hans-Dieter Lucas präsentierte die Nato als gut organisierte Truppe. Dem widersprach der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe. Der überzeugte Transatlantiker kritisierte, dass die Nato zwar ordentlich organisiert sei, aber das Leben eben nicht nur aus Ordnung bestehe. Ansonsten sprach Rühe sich für eine größere Militarisierung und eine größere Rolle Deutschlands bei Konflikten in der Welt aus. Rühe plädierte dafür, dass Deutschland bewaffnete Drohnen als Militärgerät der Zukunft anschaffen soll. Volker Rühe war von 1989 bis 1992 Generalsekretär der CDU und unter Helmut Kohl sechs Jahre lang Verteidigungsminister.

    Prof. Dr. Sönke Neitzel, Direktor des Historischen Instituts der Universität Potsdam kritisierte die zögerliche Haltung Deutschlands innerhalb der Nato: „Deutschland hat wahrscheinlich die einzige Armee, die möglichst nicht kämpfen will, weil das innenpolitisch schlecht zu verkaufen ist. Deutsche Soldaten wissen nicht, wofür sie in Afghanistan oder Mali kämpfen. Und diese Frage muss von den Politikern beantwortet werden.“

    Der ehemalige tschechische Verteidigungs- und Außenminister Alexandr Vondra sieht im Moment drei große Herausforderungen für die Nato: Russland, den islamischen Radikalismus und Nordkorea. Für Vondra ist das Wichtigste die Integration seines Landes in den Westen. Die Stärkung der Nato sei im Moment durch den Brexit und den „Trump-Faktor“ ausgebremst, so Vondra. Von Deutschland erwarte er mehr Führung und einen härteren Umgang mit Russland. Allerdings finde er die Russland-Hysterie übertrieben. „Nicht einmal im Kalten Krieg war es so schlimm, dass man als westlicher Politiker einem russischen Kollegen nicht mal die Hand geben durfte“, so Vondra.

    Der tschechische Ex-Politiker kritisierte auch den Umgang der EU mit der Ukraine: „Der Vorschlag des Assoziierungsabkommens war so, als wenn man die Ukraine zum Essen einlädt und dann die Rechnung nicht bezahlt.“

    Ist der Westen am Ende?

    Das Thema des Abschlusspanels lautete: „Ist der Westen am Ende?“ Richard D. Hooker Jr., Sonderassistent von Präsident Trump für Europa und die Nato, betonte, wie wichtig Europa für die USA und die Nato sei: „Die EU gibt insgesamt mehr als viermal so viel wie Russland für Verteidigung aus.“

    Thomas Kleine-Brockhoff hat 12 Jahre in Washington verbracht und war später Redenschreiber für Bundespräsident Gauck. Der jetzige Vizepräsident des amerikanischen Think-Tanks German Marshall Fund meinte zum Thema der Krise des Westens: „Es gibt im Westen eine Vertrauenskrise in die Eliten und die gemeinsamen Werte. Die Gefahr für den Westen kommt heute mehr von innen. Das Modell der Demokratie wird in Frage gestellt. Es gibt Doppelstandards im Westen. Und die Bevölkerung erkennt das.“

    Alle gegen Russland

    Russland zog sich erwartungsgemäß als roter Faden durch den Nato-Talk. Allerdings kam es meist nur zu gebetsmühlenartigen Wiederholungen der bekannten Allgemeinplätze. So gestaltete sich die gut besuchte und hochkarätig besetzte Konferenz über weite Strecken recht fad. Vielleicht lag es daran, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, dass sich die meisten Panelteilnehmer betont diplomatisch gaben und wenige Interna preisgaben. Am ehesten redeten noch die Experten auf dem Podium Klartext, die nicht in politischer Verantwortung stehen.

    Johannes Varwick, Politikprofessor von der Universität Halle-Wittenberg, meint, „Militär sollte nicht als Ersatz für Politik eingesetzt werden“, und stellte die Frage, ob es nicht Sinn mache, mehr Ressourcen in einen politischen Kompromiss mit Russland als in eine Aufrüstung gegen Russland zu investieren.

    „Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass Russland in das Baltikum einfällt? Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die Krim in zwanzig, dreißig oder hundert Jahren wieder zur Ukraine gehören wird? Doch nur Träumer. Wir brauchen einen neuen politischen Deal mit Russland. Aber diese Bereitschaft sehe ich nicht bei den Polen und nicht bei den Balten“, so Varwick.

    Volker Rühe, der vor zehn Jahren noch den Vorschlag gemacht hatte, Russland in die Nato zu integrieren, fragte auf dem Panel:

    „Wohin gehört Russland? Doch zu Europa. Durch gesteigerte, auch ökonomische Abhängigkeiten können wir Russland besser in Europa einbinden.“

    Rühe glaubt dabei nicht an eine Bedrohung Europas durch Russland: „Ich glaube, Putin ist kein Hasardeur und würde nicht Nato-Grenzen verletzen.“

    Der russische Politologe Fyodor Lukyanov, der als inoffizieller Berater des russischen Präsidenten und ausgezeichneter Kenner des Westens gilt, begann seinen Diskussionsbeitrag mit einer Zusammenfassung der bisherigen Konferenz: „Meine Schlussfolgerung der heutigen Debatten ist, dass Russland der einzige gemeinsame Nenner der Nato ist.“

    Mit einem Lächeln fügte er hinzu: „Ich verstehe nur nicht, warum die Nato als mächtigstes Militärbündnis der Welt so viel jammert. Warum diese Trübsal?“

    Angesprochen auf das Thema des Abschlusspanels, meinte Lukyanov:

    „Der Westen soll nicht zugrunde gehen, er soll nur nicht dominieren. Nur die Idee, dass der Westen sich auf die ganze Welt ausdehnen wird, ist gescheitert.“

    Armin Siebert

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