14:53 21 November 2017
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    Staatsduma billigt Gesetz über Anerkennung von Medien als Auslandsagenten

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    Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat das Gesetz, demzufolge aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland als Auslandsagenten anerkannt werden dürfen, verabschiedet.

    Nun wird dieses Gesetz dem Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) zur Erörterung vorgelegt. Das verabschiedete Gesetz erlaubt auch die außergerichtliche Sperrung von Webseiten unerwünschter Organisationen.

    Der Gesetzentwurf über die Anerkennung von Medien als Auslandsagenten, den der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin und Vorsitzende von vier Fraktionen sowie  mehreren Komitees der Staatsduma vorgelegt haben, ist die ungewollte Reaktion auf die Unterdrückung russischer Medien in den USA.

    Dem Gesetz zufolge wird das russische Justizministerium die Entscheidung darüber trefen, welche konkreten Medien zu den Auslandsagenten zählen sollen. Die Medien, die als Auslandsagenten anerkannt werden, müssen ihre Informationsmaterialien entsprechend markieren und Rechenschaftsdokumente bereitstellen.

    Am Montag hatte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bekanntgegeben, dass RT America sich in den USA als ausländischer Agent habe eintragen lassen.

    Zuvor hatte das US-Finanzministerium dem russischen Sender bis Montag, 13. November, Zeit gegeben, sich als ausländischer Agent registrierten zu lassen. Sollte RT Washingtons Forderungen nicht nachkommen, drohe dem Sender die Sperrung aller Konten, hieß es. Simonjan bezeichnete die Frist als „menschenfressend“.

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    Tags:
    Anerkennung, Medien, Agent, Reaktion, Verabschiedung, Gesetz, RT, Staatsduma, USA, Russland
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