16:12 23 November 2017
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    „Harte Antwort“: Kreml zu Gesetz über Medien als Auslandsagenten

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    Politik
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    Beliebige Angriffe auf die Freiheit von russischen Medien im Ausland werden laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von einer harten Antwort nicht verschont bleiben.

    Die Reaktion werde sowohl durch die Regierung als auch durch die Gesellschaft erfolgen. Peskow zufolge gibt das neue Gesetz über Medien als Auslandsagenten die Möglichkeit einer „schnellen Retourkutsche“.

    Dabei rief der Sprecher des russischen Präsidenten allerdings dazu auf, keine Schlüsse hinsichtlich des Härtegrads der Antwort aus Moskau zu ziehen, weil das Gesetz über Medien als Auslandsagenten in Russland bislang noch nicht angewendet worden sei. Auch die Reaktion des russischen Präsidenten werde man erst dann bewerten können, wenn das entsprechende Dokument Wladimir Putin zur Unterzeichnung vorgelegt werde, so Peskow weiter.

    Zuvor war berichtet worden, dass die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) das Gesetz, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland als Auslandsagenten anerkannt werden dürfen, verabschiedet hatte. Nun wird dieses Gesetz dem Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) zur Erörterung vorgelegt.

    Dem Gesetz zufolge wird das russische Justizministerium die Entscheidung darüber treffen, welche konkreten Medien zu den Auslandsagenten zählen. Die Medien, die als Auslandsagenten anerkannt werden, müssen ihre Informationsmaterialien entsprechend markieren und Rechenschaftsdokumente bereitstellen.

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    Tags:
    Agent, Medien, Gesetz, Antwort, Reaktion, RT, Kreml, Dmitri Peskow, USA, Russland
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