06:36 22 November 2017
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    Der Musiker Udo Lindenberg (Archiv)Im Checkpoint-Charlie-Museum

    Von Lindenberg bis Käßmann: Prominentes Bündnis warnt Jamaika-Parteien

    © AP Photo/ Philipp Guelland/dapd © AFP 2017/ Johannes Eisele
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    In den Jamaika-Sondierungen sind sich nahezu alle Parteien einig, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen. Dem entgegen stellt sich jetzt ein nationales Bündnis aus Künstlern, Politikern und Aktivisten. Unter dem Motto "abrüsten statt aufrüsten" machen sie darauf aufmerksam: Es drohen ein neuer Kalter Krieg und massiver Sozialabbau.

    Sollte die neue Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen bestehen, werden die Rüstungsausgaben in Deutschland nahezu verdoppelt. Da sind sich Experten und Beobachter übereinstimmend sicher. Ein breites Bündnis zahlreicher Prominenter will das nicht gelten lassen: Initiatoren des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“ sind unter anderem die Sänger Udo Lindenberg und Konstantin Wecker, Verdi-Chef Frank Bsirske oder die Theologin Margot Käßmann.

    US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland wiederholt aufgefordert, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Das wollen die Unterzeichner des Aufrufs nicht gelten lassen, wie die Politologin und ehemalige SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sagt:

    „Es geht plötzlich nur um Ziffern und Zahlen, ohne dass eine Analyse zugrunde liegt. Das ist einfach nur ein Denken in Haushaltszahlen, und das wird dem Thema nicht gerecht. Denn wir merken immer mehr, dass wir viele Konflikte ganz anders lösen müssen als durch Waffen.“

    Dieser Appell zielt vor allem in Richtung Berlin, wo gerade die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen stattfinden. Schwan bezweifelt, dass das Thema Aufrüstung dort sorgfältig genug durchdacht wird.

    Deutlicher äußert sich der Linke-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Er hat den Aufruf unterzeichnet, um öffentlich Stimmung gegen eine weitere Aufrüstung zu machen. Von jährlich 37 Milliarden Euro könnten die deutschen Ausgaben auf 70 Milliarden im Jahr steigen. Eine „Spirale des Irrsinns“, ist sich Gehrcke sicher: 

    „Das ist unglaublich. Deutschland würde dann mehr Geld für Rüstung ausgeben als Russland. Aber vergleichen Sie mal die Größe und die weltweite Verantwortung der beiden Länder.“

    Solch eine Aufrüstung hat es in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben. Der Journalist und Friedensaktivist Reiner Braun unterstützt ebenfalls die Kampagne. Er sagt, solch eine massive Militarisierung könne nur durch zwei Möglichkeiten finanziert werden:

    „Entweder die mögliche Jamaika-Koalition führt eine Reichensteuer ein, oder es wird im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich gekürzt. Aber dass eine Jamaika-Koalition die Reichensteuer einführt, ist so wahrscheinlich, wie dass ein Tanzbär die Skiweltmeisterschaft gewinnt.“

    Insofern gehe es bei der geplanten Aufrüstung um eine Weichenstellung zu einem dramatischen Sozialabbau, zu einer ungeheuren Militarisierung und zu einer verstärkten Konfrontationspolitik gen Osten. Das sieht Wolfgang Gehrcke ebenso. Für ihn ist ein gutes Verhältnis zu Russland die Kernfrage der deutschen Außenpolitik. Wer eine Außenpolitik der Vernunft wolle, der müsse eine Kooperation mit Russland eingehen, so Gehrcke:

    „Es gab einmal einen Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, eine europäische Abrüstungsinitiative in Gang zu setzen. Das hat der Westen damals versäumt oder nicht ernst genommen. Das liegt aber immer noch auf dem Tisch.“

    Im Online-Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ heißt es, man müsse abrüsten und verhandeln — auch mit Russland. Damit wollen die Unterzeichner helfen, „einen neuen Kalten Krieg abzuwenden“. Doch wie groß ist die Gefahr tatsächlich? Rainer Braun erklärt, um diesen Satz hätte es im Vorfeld Diskussionen gegeben: 

    „Die Diskussion war: Haben wir eigentlich schon einen Kalten Krieg, oder stehen wir noch kurz davor? Wir sind auf jeden Fall ganz nah dran an einer Konfrontation mit Russland, die an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges erinnert.“

    Dies macht Braun auch daran fest, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen 250 Kilometer von St. Petersburg entfernt stationiert sind. Das müsse laut dem Experten zwangsweise dazu führen, dass das Verhältnis zu Russland weiter abkühle und Moskau Gegenmaßnahmen ergreife.

    Die FDP hatte sich im Wahlkampf ursprünglich für eine Entspannung der Beziehungen zu Russland eingesetzt. Auch Teile der CSU waren für eine Abschaffung der Sanktionen gegen das Land. Und hätten die Grünen als einstige Friedenspartei nicht auch ein ureigenes Interesse an Abrüstung? Wolfgang Gehrcke winkt ab:

    „Lang ist's her, was die Grünen angeht. Ich befürchte, wenn die Grünen das Außenministerium bekommen, wird die Außenpolitik nicht besser, sondern eher schlechter. Der damalige Vorstoß der FDP war vernünftig, man hätte aber mehr daraus machen können. Die haben Angst vor der eigenen Courage bekommen.“

    Auch Reiner Braun sieht in den Sondierungsgesprächen keine Anhaltspunkte, die auf eine mögliche Abrüstung hinweisen würden. Im Gegenteil:

    „Drei von den vier Parteien haben in ihrem Wahlprogramm die klare Aussage, dass sie die zwei Prozent an Rüstungsausgaben unterstützen: CDU, CSU und FDP. Die Grünen drücken sich da etwas vornehmer aus, sie sagen: Wir sind gegen die zwei Prozent. Das heißt, sie wären auch mit 1,8 oder 1,9 Prozent zufrieden.“

    Wahlprogramme und die Aussagen der Jamaika-Verhandelnden sprechen nach den Aussagen Rainer Brauns dafür, dass Deutschland es in der kommenden Legislaturperiode mit einer „Aufrüstungs-, Kriegs- und Konfrontationskoalition“ zu tun bekomme.

    Deshalb solle der Online-Appell „abrüsten statt aufrüsten“ den Boden bereiten, das Thema Abrüstung wieder auf die gesellschaftliche Tagesordnung zu setzen. Abrüstungskritiker argumentieren dagegen, die veränderte internationale Sicherheitslage und die Verantwortung Deutschlands in der Welt würden Mehrausgaben für das Militär rechtfertigen. Diese Argumente will Gesine Schwan nicht gelten lassen:

    „Wenn man einen Missstand abschaffen will, dann muss man schauen, woher dieser rührt. Und der rührt eben nicht durch alte, traditionelle und nationale Konflikte. Sondern durch eine Mischung von sozialen und religiösen Konflikten, die muss man behutsam aufdröseln.“

    Der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hat unter dem Link mittlerweile über 8.000 Unterschriften gesammelt. Abrüsten sei das Gebot der Stunde, so die Unterzeichner. Ob dieser Appell Einfluss auf die Sondierungsgespräche in Berlin haben wird, ist zu bezweifeln. In der deutschen Bevölkerung wächst jedoch die Abneigung gegen Rüstung und Militarisierung stetig weiter.

    Marcel Joppa 

    Gesine Schwan:

    Wolfgang Gehrcke:

    Reiner Braun:

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    Tags:
    Protest, Prominente, Kalter Krieg, FDP, SPD, Wolfgang Gehrcke, Deutschland, Russland
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